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Dienstag, 10 Juli 2012 08:48

Insolvenzrechtsreform (RefE)

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. In dem Entwurf geht es um Änderungen sowohl zu IK-Verfahren als auch IN-Verfahren. Bei einem der Vorschläge geht es um die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 bzw. 5 Jahre.

Der Schuldner soll künftig die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren ab Verfahrenseröffnung erlangen können, sofern er 25 % der Insolvenzforderungen und zwar die im Schlussverzeichnis festgestellten Forderungen erfüllt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass er die Verfahrenskosten ebenfalls in diesem Zeitraum ausgleicht.

Wenn ihm das erst nach 4 Jahren möglich ist, soll er die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren erlangen können (§ 300 Abs. 1 InsO/RefE).

Wenn die 25 %-ige Quote aus der Insolvenzmasse nicht ausreicht, sollen ergänzend Zuschüsse von Dritten bzw. Einkünfte des selbstständigen Schuldners, aus der freigegebenen Tätigkeit nach § 35 InsO, möglich sein.

Ziel des Inkrafttretens: 2013.


Tipp der KANZLEI NICKERT:


Sollte diese Option für Sie in Frage kommen, beschäftigen Sie sich bereits jetzt mit dem Thema, um rechtzeitig eine Lösungsmöglichkeit zu haben.

[Natalie Rutz]

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