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Sanierung & Insolvenz

Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.

Durch die Änderung der Insolvenzordnung mit Gesetz vom 29.3.2017 rückt das Bargeschäftsprivileg, das in § 142 InsO verankert ist, wieder in den Fokus: Bei Vorliegen eines Bargeschäfts kann nach der Neuregelung nunmehr auch die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ausgeschlossen sein.

Nach Handelsrecht muss jeder bilanzierende Kaufmann im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses überprüfen, ob er von der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit ausgehen darf oder ob dieser Fortsetzung rechtliche oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

Die Insolvenz des Vertragspartners führt in vielen Fällen zu unliebsamen Überraschungen. Nicht nur, dass Forderungen abgeschrieben werden müssen. In vielen Fällen beanspruchen Insolvenzverwalter über die Insolvenzanfechtung die Rückzahlung bereits vereinnahmter Beträge.

Die Rechtsprechung legt dem Geschäftsführer in der Krise des Unternehmens hohe Pflichten auf.

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.

Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.

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