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Sanierung & Insolvenz

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.

Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.

Stakeholderkrise, Strategiekrise, Produkt- und Absatzkrise, Ertragskrise und schlussendlich die Liquiditätskrise bilden den üblichen Krisenverlauf eines in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmens ab. Müssen nun Kreditlinien verlängert werden oder benötigt ein Unternehmen gar neue finanzielle Mittel für einen erfolgreichen Turnaround, ist die Erstellung eines Sanierungskonzepts die Voraussetzung zur Begleitung eines Sanierungsprozesses durch die Bank.

Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist nicht nur Insolvenzeröffnungsgrund, sondern
auch maßgebliches Tatbestandsmerkmal im Bereich des Anfechtungsrechts, der Haftung
von Geschäftsführern bis hin zu den strafrechtlichen Konsequenzen.

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Der Bundesrat hat auf die Entscheidung des Großen Senat des BFH, mit welchem wir den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt hat, reagiert. Der Große Senat hatte bemängelt, dass der Steuerlass nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ohne gesetzliche Grundlage gewährt werden soll. Er hat einen Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht, der dem Bundestag zur parlamentarischen Diskussion vorgestellt werden soll.

Das Unternehmertum ist risikobehaftet – wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Aus diesem Grund sollte jeder Unternehmer eine Sensibilität für Risiken und ein Management der Chancen etablieren. Ein besonderes Risiko ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

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