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Sanierung & Insolvenz

Dienstag, 27. September 2022

Wann ist ein Unternehmen sanierungsfähig

Die Corona-Krise hat bei vielen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen. Durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe, sowie staatlicher KfW-Kredite konnte die Liquiditätslage der allermeisten Unternehmen stabilisiert werden. Doch nun hat der Ukraine-Krieg für neue Probleme gesorgt. Für viele Unternehmen stellt sich die Finanzierungsfrage neu. Ohne Sonderprogramme gelten dann wieder die allgemeinen Regeln. Ein wichtiger Punkt ist hierbei, dass Unternehmen in Schieflage die eigene Restrukturierungs- und Sanierungsfähigkeit dokumentieren müssen. Hier stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die Dokumentation der Sanierungsfähigkeit zu stellen sind.

Donnerstag, 13. Januar 2022

Vergleich der Sanierungswege

Viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Mit Auslaufen der staatlichen Hilfsmaßnahmen werden sich die Auswirkungen der Corona- und Materialkrise zeigen. Darüber hinaus bestehen große strukturelle Herausforderungen, die viele Unternehmen in ihrer nachhaltigen Überlebensfähigkeit gefährden. Bei diesen Unternehmen besteht akuter Sanierungs- und Restrukturierungsbedarf.

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Anforderungen Liquiditätszuflüsse aus einer weichen Patronatserklärung im Rahmen einer Fortbestehensprognose Berücksichtigung finden können. Die Geschäftsleistung hatte eine positive Fortbestehensprognose damit begründet, als dass sie aufgrund eines Comfort Letters und den hieraus erwartbaren Zahlungszuflüssen von einem positiven Zahlungsgleichgewicht innerhalb des Prognosezeitraumes ausgegangen war. Der BGH hat die Grenzen, innerhalb welcher solche Liquiditätszuflüsse eingeplant werden können, eng gezogen.

Die Zugangsvoraussetzungen für eine gerichtliche Eigenverwaltung haben sich seit dem 01.01.2021 deutlich verschärft. Die Eigenverwaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst in einem gerichtlichen Verfahren zu sanieren. Insbesondere dann, wenn eine außergerichtliche Sanierung oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG wegen eingetretener Insolvenzreife nicht mehr möglich ist, bietet die Eigenverwaltung ein probates Mittel, eine Eigensanierung zu initiieren. Ebenso, wenn für die Umsetzung der Neuausrichtung die Nutzung der insolvenzrechtlichen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit zu sofortigen Vertragsbeendigung, notwendig ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.

Freitag, 14. Mai 2021

Ready for Sanierung

Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2021 in einer Gesetzesreform mehrere Gesetze in Bezug auf die Sanierung und Insolvenz von Unternehmen geändert. Was folgt hieraus auch für gesunde Unternehmen?

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Seit dem 1.10.20 gilt auch die vorübergehend ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder. Voraussichtlich zum 1.1.2021 wird auch die Insolvenzantragspflicht wegen insolvenzrechtlicher Überschuldung wiederaufleben.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Paradigmenwechsel, Revolution, oder einfach ein neues Sanierungstool? Der EU-Restrukturierungsrahmen wurde in der Branche intensiv diskutiert, schon bevor der Gesetzgeber am 24.9.2020 den Referentenentwurf veröffentlichte.

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