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Riskmanagement

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Nach einem jüngst veröffentlichen Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 11 K 800/08, Urteil vom 07.07.2010) muss der Geschäftsführer einer GmbH Vorsoge dafür treffen, dass die GmbH im Fall seiner plötzlichen Verhinderung handlungsfähig bleibt. Nach Auffassung des Gerichts haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen, wenn er bspw. für die Erledigung der Steuerpflichten der Gesellschaft keinen Vertreter bestellt.

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Dem Urteil des OLG Hamburg lag folgender Fall zugrunde: Der Geschäftsführer der insolventen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen, die im Zeitraum beginnend 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung der GmbH geleistet worden waren.

Nach dem Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick eigentlich eine recht eindeutige Angelegenheit. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

Matthias Kühne, Rechtsanwalt

Das OLG Hamburg hat aktuell mit Urteil vom 25.06.2010 (Az: 420 O 116/05) zur Frage der Ausgestaltung einer Fortbestehensprognose Stellung genommen. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil nochmals betont, das für eine positive Fortbestehensprognose zu fordern ist, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Schuldendeckung nach Fortführungswerten substantiiert dargelegt und dokumentiert wird. Der Geschäftsführer hat insbesondere in der Krise zur Vermeidung der eigenen Geschäftsführerhaftung darauf zu achten, dass eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführende Ertrags- und Finanzplanung vorgenommen und dokumentiert wird.

 

Ist eine Gesellschaft, bei der keine natürliche Person für die Verbindlichkeiten haftet, zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Verschleppt er dies, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig und sogar strafbar. Daher nimmt die laufende Überprüfung der Insolvenzgründe in der Krise der GmbH eine dominante Pflicht des Geschäftsführers ein, will er eine persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung vermeiden.

Der Insolvenzgrund der Überschuldung wurde durch das Finanzmarktstablilisierungsgesetz zum 17.10.2008 geändert. Seit diesem Zeitpunkt liegt eine Überschuldung nur noch vor, wenn das Vermögen bei Ansatz von Zerschlagungswerten die Schulden nicht mehr deckt und zugleich eine negative Fortbestehensprognose besteht. Mit andern Worten: Mit einer positiven Fortbestehensprognose kann die Insolvenzantragspflicht vermieden werden.

Matthias Kühne, RechtsanwaltBei der Wahl der Rechtsform spielen für den Unternehmer gerade auch die potentiellen Haftungsgefahren eine große Rolle. Bei der Wahl der Rechtsform sollte auf den Schutz des persönlichen Vermögens besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Haftungsrisiken der handelnden Personen hängen stark von der jeweiligen Rechtsform ab.

Wird ein Unternehmer in der Rechtsform eines Einzelunternehmers tätig, so haftet er grundsätzlich seinen Vertragspartnern unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Eine Haftungsbeschränkung kraft Rechtsform ist hier nicht möglich. Soweit keine einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen werden, haftet auch das Privatvermögen für die geschäftlich begründeten Verbindlichkeiten.

PDF DownloadDownload Rechtsanwalt Matthias KühneDie Krise eines Unternehmens stellt den GmbH-Geschäftsführer vor besondere Herausforderungen.

Zwar haftet im Grundsatz nur das Vermögen der Gesellschaft für Verbindlichkeiten, die durch diese begründet sind. Dieser Grundsatz wird jedoch gerade in Krisensituationen durch zahlreiche persönliche Haftungstatbestände des Geschäftsführers durchbrochen.

Diese erhöhten Haftungsgefahren sind gerade im Zusammenspiel mit der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu beachten.

Der GmbH-Geschäftsführer wird in der Unternehmenskrise verstärkt in die Pflicht genommen. Es soll die Situation verhindert werden, dass der Geschäftsführer vor dem Hintergrund der bestehenden Haftungsabschirmung auf Kosten der Gläubiger spekuliert.

Rechtsanwalt Matthias KühneNun steht es fest: 7 der 91 beim europaweiten Bankenstresstest überprüften Institute sind durchgefallen, also immerhin eine Quote von knapp 7,7 %.

Es ist schon geplant, den Stresstest der Banken in regelmäßigen Intervallen durchzuführen. Ob bei einem "Stresstest" bei kleinen und mittleren Unternehmen die Quote ähnlich ausgefallen wäre, darf durchaus bezweifelt werden. Denn immerhin verfügt nur jede 5. Firma über ein professionelles Risikomanagementsystem. Dies sind die Ergebnisse einer vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. durchgeführten Managementbefragung "Einsatz von Risikomanagementsystemen im Mittelstand 2006/2007" (vgl. Mitteilung auf der Homepage des BDU ).

Zum Zeitpunkt der Befragung sah die Hälfte aller über 100 befragten Manager gar keinen Bedarf für eine laufende Gefahrenanalyse- und abwehr. Dies ist sicherlich ein sehr bedenklicher Umstand.

[Rechtsanwalt Matthias Kühne, KANZLEI NICKERT]

Rechtsanwalt Aus der Wirtschaftkrise des letzten Jahres wurden zumindest teilweise Lehren gezogen. So haben sich europaweit insgesamt 91 Kreditinstitute einem sog. Stresstest unterzogen. Dabei sollen die geprüften Kreditinstitute auf ihre Krisentauglichkeit geprüft werden.

Das Ergebnis des Stresstest soll am heutigen Freitag, den 23.07.2010, um 18 Uhr durch das Komitee der europäischen Bankenaufseher veröffentlicht werden. Nach Informationen der FAZ, sollen sämtliche Kreditinstitute diesen Stresstest bestanden haben. Dies jedenfalls veröffentlichte die FAZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe.

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