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Donnerstag, 08 Dezember 2011 11:16

ESUG: Das verändert sich beim Debt-Equity-Swap

Durch das ESUG soll die Insolvenzordnung dahingehend geändert werden, dass nun auch gegen den Willen der Anteilseigner im Insolvenzplan ein Debt-Equity-Swap möglich werden soll, § 225 a RegE InsO. Beim Debt-Equity-Swap werden Forderungen gegen eine Gesellschaft in Anteilsrechte getauscht. Der Gläubiger wird damit Gesellschafter bzw. Aktionär.

 

Vor dem ESUG waren immer die Kapitalerhaltungsvorschriften das Tauschhindernis. Beim Debt-Equity-Swap wird nämlich regelmäßig eine Forderung in die Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingelegt. Die Forderung ist mit ihrem wahren Wert zu bewerten. Eben jene Wertermittlung ist in der Praxis schwierig. Ist der Wert zu hoch angesetzt, schuldet der tauschende Gläubiger die sogenannte Differenzhaftung.

 

Dieses Problem soll durch das ESUG beseitigt werden. Wird nämlich ein Insolvenzplan durch das Insolvenzgericht bestätigt, kann ein Gläubiger des sanierten Unternehmens keine Ansprüche wegen einer überbewerteten Forderung geltend machen, § 254 Abs. 4 RegE InsO. Das Insolvenzgericht erhält damit an Stelle des Registergerichts das Recht und die Pflicht, die Werthaltigkeit der Forderung zu prüfen.

 

Außerhalb der Insolvenz verbleibt es aber dabei, dass der Debt-Equity-Swap stark risikobehaftet ist. Wir empfehlen daher immer den Debt-Mezzanine-Swap, mit dem dieselben Ergebnisse unter Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften realisiert werden können, vgl. zur „Eigenkapitalvereinbarung“ unser Whitepaper zum handelsbilanziellen Eigenkapital

 

Es bleibt letztlich abzuwarten, ob mit dem Debt-Squity-Swap die vom Gesetzgeber erwünschte möglichst frühzeitige Insolvenzantragstellung vermieden wird, da in gerade diesen aussichtsreichen Fällen die Gesellschafter zu befürchten haben, Ihre Gläubiger durch den Insolvenzplan in den Gesellschafterkreis gesetzt zu bekommen. Aber auch hierzu wird die findige Gesellschaftsrechtspraxis „Gegenmaßnahmen“ kreieren.

 

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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