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Donnerstag, 01 April 2010 10:44

Mein Kunde ist insolvent - was nun?

Auf was muss ich in der Insolvenz des Kunden achten?

Das Ziel eines Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger durch die gewissenhafte Verwertung des schuldnerischen Vermögens. Wenn ein Kunde von Ihnen zahlungsunfähig ist oder wenn Zahlungsunfähigkeit droht, wird der Insolvenzantrag entweder vom Unternehmen selbst oder von Gläubigern beim zuständigen Amtsgericht gestellt.

Melden Sie Ihre Forderung an

Wenn dem schuldnerischen Unternehmen offene Rechnungen oder Mahnungen von Ihnen vorliegen, werden Sie vom Insolvenzverwalter angeschrieben, sobald das Verfahren eröffnet ist. Diesem Schreiben wird ein Formblatt beigefügt, auf dem Sie Ihre Forderungen bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt anmelden müssen. Nähere Informationen zur Forderungsanmeldung finden Sie in diesem Blog im Beitrag „Die Forderungsanmeldung".

Das passiert beim Berichtstermin und Prüfungstermin

Der Insolvenzverwalter wird Sie als Gläubiger auch zu einem Berichtstermin einladen, bei dem er dem Gericht und der Gläubigerversammlung die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erläutert und ob für das Unternehmen Sanierungsmöglichkeiten bestehen. In diesem Termin wird von der Gläubigerversammlung die Einstellung oder die vorläufige Fortführung des Unternehmens beschlossen. Bei einem Prüfungstermin wird die Forderungstabelle einzeln besprochen und die Rechtmäßigkeit der Forderungen festgestellt bzw. abgelehnt.

So wird das schuldnerische Vermögen dann verteilt

Wenn die Verwertung des schuldnerischen Unternehmens vollständig abgeschlossen ist und die ausstehenden Debitorenforderungen eingetrieben sind, müssen zunächst die Masseverbindlichkeiten und Massekosten beglichen werden. Das restliche Vermögen wird quotal an alle Gläubigern mit festgestellten Forderungen verteilt. Bitte berücksichtigen Sie, dass ein Insolvenzverfahren einige Jahre dauern kann. In der Regel wird eine Quote erst nach dem Schlusstermin ausgezahlt. In Ausnahmefällen werden vorab Abschlagszahlungen vorgenommen.

Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

Wenn Sie eine Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, die Ihr Kunde nicht mehr bezahlt hat, hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er den Kaufvertrag erfüllen möchte oder nicht. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrags ab, müssen Sie beim Insolvenzverwalter einen Antrag auf Aussonderung dieses Gegenstandes aus der Masse geltend machen, denn der Gegenstand gehört nicht zum Vermögen des Schuldners.

Vorsicht!!! Die gelieferte Ware bitte nicht eigenmächtig abholen bzw. abholen lassen. Das ist Hausfriedensbruch!

Noch nicht erfüllte Verträge Ein Wahlrecht hat der Insolvenzverwalter auch bei nicht erfüllten Verträgen. Wenn er eine Erfüllung der Verträge ablehnt und Sie können daraus einen Schadenersatzanspruch ableiten, wird dieser Anspruch wie eine Insolvenzforderung behandelt.

Abtretung und Sicherungsübereignung sind typische Absonderungsrechte

Hintergrund eines Absonderungsrechts kann z.B. eine Abtretung oder eine Sicherungsübereignung sein.
Hierzu jeweils ein Beispiel:

  • Abtretung: Der Schuldner Müller hat eine Forderung gegenüber Herrn Maier. Diese Forderung tritt Müller aufgrund einer eigenen Verbindlichkeitengegenüber Herrn Schmidt ab, so dass Schmidt die Forderung gegen Herrn Maier nunmehr zusteht.
  • Sicherungsübereignung: Der Schuldner kann seine Schulden bei Herrn Armbruster nicht bezahlen. Dieser droht mit Vollstreckungsmaßnahmen. Daher übereignet der Schuldner Herrn Armbruster sein Auto als Sicherheit und bittet um Zahlungsaufschub. Sollte der Schuldner nicht zahlen können, wird vereinbart, dass Herr Armbruster das Auto verkaufen und aus dem Kaufpreis die Schulden ablösen kann.

Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens

Haben Sie noch einen Monat vor Stellung des Insolvenzantrags oder danach eine Zwangsvollstreckung erwirkt und einen Titel erlangt, ist der nun leider nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Denn: Während eines Insolvenzverfahrens gilt das Vollstreckungsverbot.

Vorsicht beim „vorläufigen" Insolvenzverwalter

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn es sich „nur" um ein vorläufiges Insolvenzverfahren handelt und Warenbestellungen erfolgen sollen. Das Insolvenzrecht unterscheidet zwischen einem „starken" vorläufigen Insolvenzverwalter und einem „schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter. Bei einer „starken" Insolvenzverwaltung darf der Insolvenzverwalter für die Masse Verfügungen treffen. Demgegenüber hat der „schwache" Insolvenzverwalter nur bestimmte, vom Insolvenzgericht genau definierte, Kompetenzen übertragen bekommen. Bitte im diesem Fall den Beschluss des Insolvenzgerichts genau lesen. Wenn Sie sich entschieden haben, Ihren Kunden weiterhin zu beliefern, der sich in der vorläufigen Insolvenz befindet, dann lassen Sie sich eine Zahlungsgarantie von dem vorläufigen Insolvenzverwalter geben oder liefern Sie nur gegen Vorauskasse.

Da man immer häufiger mit Insolvenzen konfrontiert wird und dies gerade für Klein(st)unternehmer selbst das Aus bedeuten kann, gilt höchste Vorsicht bei Neukunden. Aber auch bei langjährigen Geschäftspartnern lohnt sich ein genauer Blick, sowie ein konsequentes Forderungsmanagement. Oder: Sie können auch eine Forderungsausfallversicherung abschließen, die bei der Insolvenz eines Kunden greift.

„Ein konsequentes Forderungsmanagement ist das A und O."

Artikel verfasst im März 2010

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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