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Matthias Kühne
Freitag, 24 Juni 2011 15:12

Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch eine sog. harte Patronatserklärung?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 16.05.2011 zur Frage Stellung genommen, ob das Vorliegen einer sog. harten Patronatserklärung den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit beseitigen kann.

Durch eine sog. harte Patronatserklärung übernimmt der Patron durch eine harte, rechtsgeschäftliche Patronatserklärung entweder im Innenverhältnis oder im Außenverhältnis zu den Gläubigern die Verpflichtung, die Gesellschaft so auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu genügen. Demgegenüber handelt es sich bei einer sogenannten weichen Patronatserklärung um eine allenfalls moralisch verpflichtende Good-will-Erklärung ohne eine weitergehende rechtsgeschäftliche Verpflichtung.

Harte Patronatserklärung und Überschuldung

Es ist allgemein anerkannt, dass eine sogenannte harte Patronatserklärung in einem Überschuldungsstatus aktiviert werden kann. Voraussetzung ist allerdings deren Werthaltigkeit im Einzelfall.

Harte Patronatserklärung und Zahlungsunfähigkeit

Demgegenüber hat der BGH in seinem Urteil vom 16.5.2011 die Möglichkeit der Berücksichtigung einer Patronatserklärung bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit abgelehnt. Reichen die liquiden Mittel einer Gesellschaft nicht zur Deckung der fälligen Verbindlichkeiten aus, so kann nach dem Urteil des BGH auch eine harte Patronatserklärung den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigen. Der bloße Anspruch auf Liquiditätsausstattung ist nicht geeignet, die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Dies soll nach dem Urteil des BGH erst dann in Betracht kommen, wenn der Patron die Gesellschaft aufgrund der bestehenden Patronatserklärung mit der für die Tilgung der fälligen Verbindlichkeiten erforderlich Liquidität tatsächlich ausstattet.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Bei angespannter Liquiditätslage ist der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit auch bei Bestehen einer harten Patronatserklärung stets zu prüfen. Hierzu ist die Erstellung einer ausreichend dokumentierten Liquiditätsplanung dringend anzuraten.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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