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Frank Lienhard
Dienstag, 15 September 2020 08:03

GmbH-Fremdgeschäftsführer und Risikovorschriften der Gesellschafter

Zum Dauerbrenner des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts hat sich die Managerhaftung entwickelt. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht in der zivil-, finanz- oder strafrechtlichen Rechtsprechung dem organschaftlichen Verantwortlichkeitsrecht neue Aspekte hinzugefügt werden. Dadurch ist das Risiko für das Management eines Unternehmens, bei Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden, erheblich gestiegen.

Der Umgang mit Risiken ist Kernbestandteil unternehmerischer Entscheidungen. Denn: No risk, no gain. Damit stellt sich aber die Frage, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen bzw. an die Handlungen des Managements stellt.

Business Judgement Rule (BJR)

Mit dem „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ (UMAG) wurde die sog. Business Judgement Rule (BJR) als Maßstab für die Ausübung unternehmerischen Entscheidungsermessens in das deutsche Aktiengesetz eingefügt. Damit gehört sie zu den wichtigsten Bestimmungen des Haftungsrechts für das Management.

Solange im Rahmen dieser BJR verantwortlich umgegangen wird, genügt das Management seiner Sorgfaltspflicht. Die BJR ist dabei nicht nur für Aktiengesellschaften anwendbar, sondern auch für Geschäftsleitungsentscheidungen in der GmbH und auch bei Personengesellschaften. Somit wird jede Fremdgeschäftsführung für die Frage der Haftung daran gemessen.

Verwirklicht sich das mit einer sorgfältig getroffenen unternehmerischen Entscheidung verbundene Risiko, trifft der Verlust letztlich die Anteilseigner. Der Fremdgeschäftsführer kann dafür nicht haftbar gemacht werden.

Handelt der Geschäftsführer jedoch ohne ausreichende Informationsgrundlage oder sind die Risiken so hoch, dass sie nicht mehr vertretbar erscheinen, ist der Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und es droht ein Haftungsfall.

Risikoregelung der Anteilseigner

In dem Spannungsfeld der unternehmerischen Entscheidungen wird dem Management allzu oft vorgeworfen, eine zu große Risikobereitschaft gezeigt zu haben.

Um einer solchen Kritik wirksam entgegenzutreten, benötigt das Management letztlich eine definierte bzw. akzeptable Risikomenge, um beurteilen zu können, ob die beabsichtigten Geschäfte den Rahmen des „erlaubten Risikos“ überschreiten oder nicht.

Im Gegensatz zum Vorstand einer Aktiengesellschaft hat der GmbH-Geschäftsführer keine Leitungssouveränität, sondern unterliegt im Innenverhältnis den Weisungen der Gesellschafter. Die GmbH-Gesellschafter sind damit „Herren der Gesellschaft“ und können die unternehmerischen Aktivitäten ihres Fremdgeschäftsführers vorgeben.

Damit kann sich das unternehmerische Ermessen des GmbH-Geschäftsführers reduzieren, denn bei Vorgaben durch die Gesellschafter muss der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge leisten. Kommt er dem nach, so handelt er rechtmäßig, ohne dass es noch auf die Voraussetzungen der BJR zur „Enthaftung“ ankommt.

Die GmbH-Gesellschafter haben es damit selbst in der Hand, die Grenzen des unternehmerischen Ermessens festzusetzen bzw. zu definieren, indem sie dem GmbH-Geschäftsführer entweder durch umfängliche Weisungen enge Zügel anlegen oder aber dessen Wirken freien Lauf lassen, in dem sie keine Vorgaben machen und einen weiten Ermessensspielraum einräumen. In diesem Fall gelten die Grundsätze der BJR zur Überprüfung der unternehmerischen Entscheidungen des GmbH-Geschäftsführers.

Für den Fremdgeschäftsführer stellt sich gesellschaftsformübergreifend demgegenüber die Frage, welches Vorgehen zur Einhaltung der Risikopräferenzen der Anteilseigner sinnvoll erscheint. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann anders als bei der GmbH oder GmbH & Co. KG grundsätzlich selbst als Organ der Aktiengesellschaft für diese den einzuhaltenden Risikokorridor festlegen.

Um generell möglichen Interessenkonflikten im Hinblick auf die Risikopräferenz zwischen Geschäftsleitern und insbesondere den Gesellschaftern betreffend sämtlicher Rechtsformen entgegenzuwirken, scheint es sinnvoll zu sein, die Geschäftsleiterpflichten in Bezug auf die akzeptable Risikomenge klar zu regeln. Denn risikoreiche Geschäfte dürfen den Rahmen des sog. erlaubten Risikos nicht überschreiten.

Verhaltensspielraum für Fremdgeschäftsführer

Bestandteil des „Pflichtenkatalogs“ für Geschäftsleiter könnte somit sein, Verhaltensspielräume zu begrenzen und unternehmerische Entscheidungen zu leiten. Die Regeln müssen aber flexibel genug sein, um in unvorhersehbaren Entscheidungssituationen die erforderlichen Handlungsspielräume zu eröffnen.

Grundsätzlich sollte aber an der vorgegebenen Risikopräferenz der Kapitalgeber die unternehmerische Entscheidung der Geschäftsleitung ausgerichtet werden. Diese Vorgaben lassen sich wahlweise in der Satzung, der Geschäftsordnung oder den Anstellungsverträgen der Leitungsorgane platzieren. In der Praxis hat sich dieses Vorgehen bislang allerdings noch nicht durchgesetzt.

Vertraglich vereinbarte Risikopräferenzen

Bruchstückhaft findet man solche (vergleichbaren) Ansätze lediglich in Zustimmungskatalogen der Geschäftsführer-Anstellungsverträge. Es spricht jedoch nichts dagegen, zudem bewusst definierte Risikopräferenzen in Anstellungsverträge, Geschäftsordnungen oder Satzungen aufzunehmen, um dadurch das gewünschte Risikomaß der Anteilseigner vorzugeben (z. B. als Ziel-Rating oder Verhältnis des verfügbaren Eigenkapitals zum risikobedingten Eigenkapitalbedarf).

Es bietet sich ferner an, den entsprechenden Handlungsspielraum im Rahmen einer Risikopolitik (oder Risikostrategie) als Bestandteil der allgemeinen Unternehmensstrategie zu formulieren. Damit hat der Fremdgeschäftsführer bei Einhaltung der Vorgaben die Sicherheit, sich bei den unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen des „erlaubten Risikos“ zu bewegen.

Beschlussfassung

Soweit die Risikopräferenz nicht durch die Gesellschafter vorgegeben ist, sollte das Leitungsorgan insbesondere in den Fällen, in denen eine unternehmerische Entscheidung sehr risikobehaftet ist, die zu treffende Maßnahme durch einen Beschluss im Rahmen einer (ggfs. außerordentlichen) Gesellschafterversammlung bzw. Hauptversammlung „genehmigen“ lassen. Dieser Beschluss hat dann bindende und haftungsausschließende Wirkung für den Geschäftsführer bzw. Vorstand.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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