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Donnerstag, 30 Juli 2020 07:00

Risiko Gesellschafterstreit

Gesellschafterstreitigkeiten sind regelmäßig existenzielle Krisen eines Unternehmens. Nicht selten führen Gesellschafterstreitigkeiten ein Unternehmen in die Insolvenz. Aus diesem Grund sollten Gesellschafterstreitigkeiten so gut es geht vermieden werden.


Folgen eines Gesellschafterstreits

Im Streitfall geht regelmäßig der Fokus verloren. Denn die Gesellschafter kümmern sich nicht mehr um die Zukunft des Unternehmens, sondern konzentrieren ihre Energie auf den Gesellschafterstreit. Daher besteht eine große Gefahr, dass das operative Geschäft vernachlässigt wird und in der Konsequenz Kunden und wesentliche Mitarbeiter abwandern.

Damit einher gehen erhöhte Beratungskosten: regelmäßig für die Gesellschafter, aber auch für die Gesellschaft. Soweit im Rahmen eines Gesellschafterstreits ein Gesellschafter weicht bzw. weichen muss, gehen mit dem Streit Abfindungszahlungen einher, die von der Firma geleistet werden müssen. Dies greift die Kapitalbasis und die Liquidität des Unternehmens an.

In extremen Fällen kann durch den Gesellschafterstreit die Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht mehr sichergestellt werden, weshalb das Unternehmen liquidiert werden muss bzw. in Insolvenz gerät.

Soweit sich die Gesellschafter für Finanzierungen persönlich verbürgt oder persönliche Sicherheiten gestellt haben, besteht die Gefahr, dass die finanziellen Folgen des Gesellschafterstreits auf den Privatbereich der Gesellschafter überspringen.

Was ist beim Einstieg eines Gesellschafters bzw. bei der Abfassung eines Gesellschaftsvertrags zu beachten?

Zunächst einmal sollten die Gesellschafter an einem Strang ziehen. D. h., es ist zu klären, ob alle dasselbe wollen. Insoweit ist es sinnvoll, für das Unternehmen eine Vision und eine Strategie zu erarbeiten, die von allen Gesellschaftern getragen wird.

Dringend empfehlenswert ist es, dieses zu dokumentieren und von Beginn an zu besprechen, wann und in welchen Fällen die Vision und die Strategie überarbeitet bzw. angepasst werden.

Darüber hinaus sollte im Gesellschaftsvertrag Vorsorge getroffen werden: Zunächst einmal sollte vermieden werden, dass es in Gesellschaften zu Pattsituationen kommt. Pattsituationen können eine Gesellschaft lähmen und faktisch handlungsunfähig machen. Aus diesem Grund sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, wie eine Pattsituation vermieden werden kann und bzw. wenn sie nicht vermeidbar ist, wie dann das Problem aufgelöst wird. In Betracht kann z. B. kommen, dass ein Beirat bzw. ein Aufsichtsrat Pattsituationen überwindet.

Für Unternehmen kann es besser sein, eine schnelle, aber falsche Entscheidung zu treffen, als lange zu streiten, um dann nach Jahren eine "richtige" Entscheidung zu treffen und viel Zeit verloren zu haben. Falsche Entscheidung lassen sich nämlich korrigieren.

Sofern keine Möglichkeit besteht, einen Beirat oder Aufsichtsrat einzuschalten, bietet es sich an, eine Mediation durchzuführen. Hierzu sollten die Gesellschafter vertraglich verpflichtet werden. Alternativ könnte man über ein Schiedsgerichtsverfahren nachdenken.

Wichtig ist, dass sich die Gesellschafter Gedanken machen, ob sie den Streit vor den ordentlichen Gerichten austragen oder ob sie ein vertrauliches Verfahren wünschen. Insbesondere bei den ordentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit zugelassen, sodass sämtliche Gesellschaftsinterna möglicherweise der Öffentlichkeit bekannt werden könnten.

Im Gesellschaftsvertrag sollte aber auch eine Lösung für das Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter getroffen werden. Generell ist hierzu zu regeln, ob und welche Möglichkeiten bestehen, sich von Gesellschaftern zu trennen. Hierzu gehört die ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung, der Ausschluss eines Gesellschafters, aber auch die Einziehung eines Geschäftsanteils. Insbesondere kann geregelt werden, ob im Fall der Kündigung bzw. des Ausschlusses und/oder der Einziehung der weichende Gesellschafter verpflichtet werden kann, den Anteil an einen zu bestimmenden Dritten zu übertragen.

Der Ablauf des Ausscheidens sollte geregelt werden, insbesondere, ob eine Schlichtung eine Voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren bzw. für ein Schiedsverfahren ist.

Wesentlich ist auch, die Abfindung zu regeln. Grundsätzlich besteht auch hier die sogenannte Vertragsfreiheit. D. h., die Gesellschafter können grundsätzlich die Konsequenzen eines Ausscheidens regeln. Der BGH setzt die Grenzen aber dort, wo die Abfindungsregelung zu einem faktischen Verlust des Kündigungsrechts führt, weil die Abfindung in einem krassen Missverhältnis zum Verkehrswert steht.

Daher ist besonders sorgfältig die Abfindungsklausel zu wählen. Hierzu gehört die Wahl des Bewertungsverfahrens, die Regelung eines Bewertungsstichtags, wer das Abfindungsguthaben ermittelt und vor allem, ob die Ermittlung des Abfindungsguthabens verbindlich gegenüber den Beteiligten festgestellt wird oder nicht. Weitere Details zu Abfindungsklauseln finden Sie in dieser Magazin-Ausgabe im Beitrag „Abfindungsbegrenzungen in Gesellschaftsverträgen“ ab Seite 12.

Zur Schonung der Liquidität und des Eigenkapitals der Gesellschaft kann das Abfindungsguthaben um einen prozentualen Abschlag gemindert werden und darüber hinaus die Zahlung in Raten geregelt werden. Ratenzahlungen bis 5 Jahre werden von der Rechtsprechung in der Praxis anerkannt.

Sofern der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung sofort verliert, das Abfindungsguthaben aber erst in Raten erhält, stellt sich die Frage nach den Sicherheiten. Auch hier sollte klar geregelt werden, ob die Sicherstellung des Abfindungsguthabens seitens des weichenden Gesellschafters verlangt werden kann.

Ein weniger geläufiger, aber umso praktikablerer Weg ist die Vereinbarung eines Shoot-Out-Verfahrens. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird geregelt, wann dieses Verfahren in Gang gesetzt werden kann. Beim Shoot-Out kann wahlweise ein Gesellschafter seine Anteile anbieten oder alternativ dem anderen Gesellschafter ein Ankaufsangebot unterbreiten.

Im Shoot-Out-Verfahren ist dann geregelt, dass, wenn der andere das Angebot nicht annimmt, er zu den gleichen Konditionen verkaufen oder kaufen muss. Der Vorteil einer solchen Regelung ist, dass sie schnell, unbürokratisch und vor allem ohne gerichtliche Öffentlichkeit abläuft. Nachteilig ist ein solches Verfahren immer dann, wenn die Gesellschafter über gravierend unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse verfügen.

Was ist im Konfliktfall zu beachten?

Sollte dennoch ein Gesellschafterstreit unvermeidbar sein, sollte in jedem Fall eine außergerichtliche Klärung versucht werden. Eine wesentliche Rolle spielen dabei Anwälte, die lösungsorientiert an der Überwindung des Konflikts mitarbeiten. Neben der klassischen Verhandlung bietet sich auch hier die Mediation an.

Auf jeden Fall sollte von den Streitparteien geregelt und sichergestellt werden, dass der Gesellschafterstreit vertraulich bleibt. Andernfalls drohen Kunden- und Mitarbeiterverluste. Nach unserer reichhaltigen Erfahrung in diesem Bereich können wir feststellen, dass oft schnelle Lösungen besser sind als langwierige gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor Gericht. Dies sollte bei aller Emotionalität in die Gesamtabwägung einfließen.

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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