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Frank Lienhard
Freitag, 18 Januar 2019 10:49

Risiken bei Ressortverteilung

Organpflichtverletzungen durch Leitungsorgane sind mittlerweile ein in der Presse viel diskutiertes Thema. Die sich ändernde öffentliche Wahrnehmung der Tätigkeit von Unternehmensleitungsorganen, insbesondere von Fremdgeschäftsführern, verunsichert diese nachhaltig.

Hierzu gehört z. B. auch die Frage: Wie viel Vertrauen darf ein Geschäftsführer seinen Kollegen schenken oder wie viel Misstrauen muss er ihnen entgegenbringen?

Neben diversen Pflichten ruht das pflichtgemäße Verhalten von Geschäftsleitern im Schwerpunkt auf 3 Säulen.

Einhaltung der Legalitätspflichten

Die 1. Säule betrifft die Beachtung von Legalitätspflichten: Das Management hat sein unternehmerisches Handeln an den Gesetzen, dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung, dem Anstellungsvertrag sowie ggf. einer bestehenden Geschäftsordnung oder weiteren geltenden Regularien zu orientieren.

Treuepflicht

Die 2. Säule betrifft die Einhaltung des Grundsatzes des pflichtgemäßen Geschäftsleiterhandelns. Dieser zielt auf die Einhaltung von Treuepflichten: Die Geschäftsleiter haben ausschließlich zum Wohle des Unternehmens ohne Eigen- oder Sonderinteressen zu handeln.

Überwachungspflichten

Die 3. Säule liegt in der Beachtung von Überwachungspflichten: In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass es auch heute noch Unternehmen gibt, die trotz ihrer Größe und entsprechender Umsätze kein funktionierendes und nach außen hin transparentes Überwachungssystem eingerichtet haben. Wird nicht sichergestellt, dass sich alle für die Gesellschaft handelnden Personen rechtmäßig verhalten, kann sich dies dramatisch auf die Haftung der Geschäftsleitungsorgane auswirken.

Ressortverteilung – verwaltende und beaufsichtigende Tätigkeit

Eine Ressortverteilung innerhalb des Geschäftsführergremiums beeinflusst die Pflichtenstellung der einzelnen Geschäftsführer. Sie führt zu einer Zweiteilung der Geschäftsführung – in eine unmittelbar verwaltende und eine beaufsichtigende Tätigkeit.

Ressortverantwortung und Restverantwortung

Jeder Geschäftsführer hat damit die volle Handlungsverantwortung für die ihm zugewiesenen Aufgaben. Die Ressortverantwortung des zuständigen Geschäftsführers entbindet die übrigen Geschäftsführer allerdings nicht von jeder Verantwortung. Sie bleiben vielmehr verpflichtet, den Gang der dortigen Geschäfte über die Ressortgrenzen hinweg fortlaufend zu beobachten.

Umgekehrt ist jeder Geschäftsführer wiederum gehalten, von sich aus über alle wichtigen Angelegenheiten und Entwicklungen in seinem Ressort zu berichten. Die Sicherstellung dieses Informationsflusses gehört zur Gesamtzuständigkeit des Geschäftsführergremiums und darf daher nicht auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden.

Umfang der Überwachungspflicht

Der Umfang der Überwachungspflicht hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Generell hat sich die Überwachungsintensität an der Art, Größe und Organisation des Unternehmens auszurichten. Auch die Bedeutung der übertragenen Aufgaben kann den Mitgeschäftsführern eine gesteigerte Überwachungssorgfalt abverlangen.

Dies gilt ebenso, wenn besondere Umstände in der Person des jeweiligen Geschäftsführers dies erfordern. So gilt: Je kürzer der Geschäftsführer die ihm zugewiesene Aufgabe wahrnimmt, desto sorgfältiger wird die Kontrolle ausfallen müssen. Umgekehrt sinken die Anforderungen an die Überwachung bei einer bewährten langjährigen Zusammenarbeit. Blindes Vertrauen ist jedoch nicht ratsam und birgt Haftungsgefahren!

In wirtschaftlichen Krisenzeiten sind besonders intensive Aufsichtsmaßnahmen geboten. Die Gerichte reagieren namentlich bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen besonders streng.

Letztlich lässt sich eine Haftungsinanspruchnahme des (Mit-)Geschäftsführers nur dann verneinen, wenn für ihn Fehlentwicklungen in einem Nachbarressort auch bei sorgfältiger und kritischer Begleitung der gesamten Geschäftsführung nicht erkennbar waren. Dies lässt sich mit der Einrichtung eines internen Kontrollsystems erreichen.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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