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Mittwoch, 23 Februar 2011 09:54

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungen rückständige Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 25.1.2011 (Az.: II ZR 196/09), veröffentlicht am 21.2.2011, zur Frage Stellung genommen, ob sich ein Geschäftsführer bei Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern sowie rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach § 64 S. 1 GmbHG haftbar macht.

Grundsätzlich haftet ein Geschäftsführer persönlich für alle Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nach § 64 S. 2 GmbHG ausnahmsweise dann nicht, wenn die Zahlungen auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.

Der Geschäftsführer befindet sich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung betreffend der Zahlungen von Umsatz- oder Lohsteuern, oder auch betreffend der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in einer Pflichtenkollision.

Haftung für Zahlungen von Umsatz- und Lohnsteuer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer- und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit und setzt sich außerdem der persönlichen Haftung nach §§ 69, 34 AO aus.

Der BGH hat bereits im Jahr 2007 diese Pflichtenkollision dadurch gelöst, dass die Zahlung der Umsatz- oder Lohnsteuer als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar anzusehen ist (BGH, Urteil v. 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06).

In vorliegendem Urteil hat der BGH klargestellt, dass sich diese Rechtsprechung nicht nur auf laufende, erst nach Eintritt der Insolvenzreife fällig werdende Steuerforderungen, sondern auch auf Steuerrückstände bezieht. Auch in diesem Fall besteht die Interessenkollision weiter fort. Außerdem, so der BGH explizit, entfällt durch die Zahlung die persönliche Haftung des Geschäftsführers nach §§ 69, 34 AO.

Haftung für Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Die gleichen Erwägungen sollen nach dem aktuellen Urteil des BGH auch für die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge gelten. Auch diesbezüglich hatte der BGH in seinem Urteil vom 14.5.2007 bereits entschieden, dass die Zahlung der nach Eintritt der Insolvenzreife fällig werdenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar ist. Der Geschäftsführer würde sich ansonsten nach § 266a StGB strafbar machen.

Diese Grundsätze gelten nach dem aktuellen Urteil des BGH auch für die Zahlung bereits rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Es kann dem Geschäftsführer nicht zugemutet werden, wegen des Zahlungsverbotes aus § 64 S. 1 GmbHG auf die Möglichkeit zu verzichten, sich Straffreiheit oder zumindest eine Strafmilderung zu verdienen.

Grundsätze gelten nicht für Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen

Die Ausführungen des BGH gelten aber nicht für die Tilgung von Arbeitgeberanteilen. In diesem Fall besteht keine vergleichbare Pflichtenkollision. Denn nur das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist in § 266a StGB unter Strafe gestellt und begründet eine Schadenersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob vorhandene liquide Mittel noch zur Tilgung von laufenden oder rückständigen Umsatz- oder Lohnsteuern, oder aber von laufenden oder rückständigen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung verwendet werden können. In diesem Fall kann der Geschäftsführer nicht nur sein Strafbarkeitsrisiko, sondern auch persönliche Haftungs- oder Schadenersatzrisiken minimieren.

Aber Vorsicht:

Die Privilegierungen des § 64 S. 2 GmbHG gelten nur innerhalb des 3-Wochen-Zeitraums des § 15 a InsO. Danach ist ein Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Lässt der Geschäftsführer diese Frist ungenutzt verstreichen, haftet er gemäß § 64 S. 1 GmbHG für alle Zahlungen. Das Privileg des § 64 S. 2 GmbHG greift nicht mehr. Sämtliche Auszahlungen sind dann nicht mehr mit den Grundsätzen eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar.

Das vollständige Urteil des BGH lesen Sie hier.

[Rechtsanwalt Matthias Kühne]

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