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Mittwoch, 09 Februar 2011 10:07

Entzug der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden – Sanierungskonzept kann helfen

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Das Verwaltungsgericht in Mainz hat mit Beschluss vom 26.1.2011 (Aktenzeichen 6 L 18/11.MZ) negativ entschieden über den Antrag eines Gaststättenbetreibers, der die Gaststättenerlaubnis entzogen bekommen hatte, weil er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht (rechtzeitig) nachgekommen war.

Der Antragsteller hatte sich gegen einen Bescheid gewandt, mit dem ihm die Gaststättenerlaubnis widerrufen worden war. Begründet wurde der Widerruf der Gaststättenerlaubnis damit, dass sowohl Steueranmeldungen als auch Steuererklärungen fehlten. Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Steuerschuld wesentlich geringer sei als vom Finanzamt angegeben und dass er seinen Rückstand beim Finanzamt auch bezahlen würde.

Die Richter sahen es jedoch so, dass dem Gastwirt die erforderliche Zuverlässigkeit fehlte, weil er seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war. Ob er die Zahlungsrückstände zu verschulden hat, sei unerheblich.

Auch dass er zwischenzeitlich die Steuererklärungen gefertigt habe, ändere nichts.
Das Gericht rügte, dass ein überzeugendes Konzept fehlte zur Wiederherstellung der dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und es damit auch an der „Zuverlässigkeit" fehle, die erforderlich ist für den Erhalt der Gaststättenerlaubnis.

TIPP: Das Kriterium „Zuverlässigkeit" ist nicht nur für die Gaststättenerlaubnis entscheidend, sondern auch für die Gewerbeerlaubnis. So wurde beispielsweise vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Entscheidung vom 21.6.2010 (Aktenzeichen 3 A 384/09) über die Gewerbeuntersagung eines Bauunternehmers entschieden, der u.a. erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kassen und Sozialversicherungsträgern hatte.

Da der Gewerbetreibende auch bei der Bank im Minus war und keinen konkreten erfolgversprechenden Entschuldungsplan vorlegen konnte, verlor er auch die Gewerbeerlaubnis. Ein tragfähiges Sanierungskonzept hätte hier weiterhelfen können.

[Rechtsanwältin Nadine Jablonski]

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