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Dienstag, 08 Dezember 2015 12:18

Asset Protection

Unternehmerische Tätigkeit, Finanzierungen, Scheidungen, Erbfälle etc. bergen die Gefahr eines Haftungszugriffs von Gläubigern wie z. B. Banken, dem Finanzamt, Ex-Gatten oder Pflichtteilsberechtigten.

Damit im Ernstfall Betriebsvermögen und insbesondere das davon getrennte Privatvermögen einer solchen Haftung entzogen ist, sind rechtzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Diese Gestaltungen zum Vermögensschutz werden angloamerikanisch auch als „Asset Protection“ bezeichnet.

Maßnahmen zum Schutz des Vermögens können jedoch nur im Vorfeld eines möglichen Haftungsfalls zum Ziel führen. Die Grenzen findet die Asset Protection im Gläubigerschutz und der Strafbarkeit von Maßnahmen: Die Anfechtungsrechte des Anfechtungsgesetzes und der Insolvenzordnung schützen Gläubiger vor bestimmten Vermögensübertragungen eines Schuldners.

Anfechtbar sind Rechtshandlungen, wie z. B. Schenkungen, Verkäufe, Eheverträge etc., wenn Gläubiger hierdurch objektiv benachteiligt werden, insbesondere in folgenden Fällen: Versuchte Vermögensschutzmaßnahmen und Verschleierungen sind oft auch strafrechtlich relevant. Wer bei einem konkreten Haftungsfall noch schnell Vermögen zur Seite schaffen oder verschleiern will, wird sich daher nicht selten vor einem Strafgericht wegen Untreue, Betrug, strafbaren Bankrotts etc. verantworten müssen.

Darüber hinaus ist Asset Protection nach unserem Verständnis nicht allein auf eine Abwehr von möglichen Ansprüchen beschränkt. Vermögensschutz bedeutet auch, Maßnahmen für den Erhalt geschaffener Werte zu entwickeln. Dieser Aspekt beinhaltet eine strategische Planung zum Erhalt geschaffener Werte.

Hieraus ergeben sich die 3 goldenen Regeln der Asset Protection:

I. Strategisch planen
II. Frühzeitig handeln
III. Sorgfältig dokumentieren

Was kann und sollte konkret getan werden? Das Thema Vermögensschutz für Unternehmen und Unternehmer muss hier von verschiedenen Seiten beleuchtet werden.

Betriebliche Altersvorsorgen

In vielen Fällen sind Pensionszusagen des Unternehmens ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge des Unternehmers. Hier ist darauf zu achten, dass dem Unternehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist bzw. die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Unternehmer verpfändet ist. Ansonsten verliert der Unternehmer in der Insolvenz der Gesellschaft seine Ansprüche.

Asset Protection im Erbrecht

Für einen wirksamen Vermögensschutz im Kontext Erbfolgen bzw. vorweggenommene Erbfolge sind vor allen Dingen folgende Fallgestaltungen zu beachten:

  1. Schmälerung der Erbmasse durch Vorabschenkungen:
    In diesem Fall kann verhindert werden, dass eine Erbmasse auf eine haftungsgefährdete Person übergeht, die dann später in Insolvenz fällt. Hierdurch kann Vermögen vor dem Zugriff eines Insolvenzverwalters geschützt und in der Familie gehalten werden. Es ist daran zu denken, dass auch ein Pflichtteilsverzichtsvertrag zu schließen ist.
  2. Vereinbarungen von Rückforderungsrechten gegenüber dem Beschenkten:
    Es ist möglich, Rückforderungsrechte zu vereinbaren für den Fall, dass der Beschenkte in Insolvenz gerät. Im Fall von Immobilienschenkungen kann diese auch insolvenzsicher gestaltet werden.
  3. Unterbindung des Zugriffs auf die Erbschaft durch Einrichtung eines Bedürftigen- bzw. Überschuldungstestaments:
    Durch ein solches Testament kann der Zugriff von Gläubigern auf eine Erbmasse eingeschränkt bzw. verhindert werden. Das Vermögen kann so für die Erben geschützt werden.

Asset Protection im Familienrecht

Im Familienrecht geht es zum einen darum, rechtzeitig Regelungen für den Fall der Trennung oder Scheidung zu treffen. Insbesondere der Zugewinnausgleich kann zu existenzgefährdenden Vermögensabflüssen führen. Die Zugewinnausgleichsansprüche können vertraglich modifiziert werden. Hier sollte rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.

Das Familienrecht bietet aber auch die Möglichkeit, durch die sog. Güterstandsschaukel Vermögen von dem einen auf den anderen Ehegatten zu transferieren. Damit kann Vermögen unter Minimierung von Anfechtungsrisiken in einen „sicheren Hafen“ gebracht werden, sofern sich Haftungsrisiken abzeichnen.

Asset Protection im geschäftlichen Umfeld

Der Vermögensschutz im geschäftlichen Umfeld ist vielschichtig. Haftungsschutz kann gesetzlich über die Rechtsform und vertraglich z. B. durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreicht werden. Beides bietet grundsätzlich Schutz von außen.

Schutz vor Vermögensverlusten bieten auch gesellschaftsrechtliche Regelungen. Gesellschafterstreite gehören zu den relevantesten Wertvernichtern. Dies beinhaltet vor allen Dingen die Vermeidung von Blockadesituationen und insbesondere klare Regelungen in Bezug auf den Austritt und die Bemessung der Abfindungsregelungen.

Die betriebswirtschaftlichen Grundlagen sind ebenso wichtiger Bestandteil eines wirksamen Vermögensschutzes. Dies beinhaltet eine klare Strategie, die Vorhaltung einer Unternehmensplanung, um zukünftige Entwicklungen prognostizieren zu können, und ein wirksames Risikomanagement, um Chancen und Risiken rechtzeitig steuern zu können.

Schließlich hat ein Unternehmer auch Maßnahmen für den Worst-Case zu ergreifen. Vom Notfallkoffer für den Fall einer plötzlichen Erkrankung bzw. Versterbens bis hin zur Schaffung von Strukturen, die einen Neustart ermöglichen und einen Zugriff auf das Vermögen vermeiden. Das bedingt, dass in den Strukturen Vermögen und Risiko wirksam und unanfechtbar getrennt werden.

Haftungstatbestände vermeiden

Im Fall der Erfüllung von Haftungstatbeständen ist ein Zugriff auf das Privatvermögen möglich. Insbesondere in Krisensituationen bestehen erhöhte Handlungspflichten des Geschäftsführers. Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung muss sich der Geschäftsführer in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des BGH von einem erfahrenen Berufsträger beraten lassen.

Fazit

Durch eine Vielzahl von Maßnahmen können effektive Maßnahmen zum Vermögensschutz getroffen werden. Dies erfordert aber ein rechtzeitiges und planerisches Vorgehen. Deshalb sind im Rahmen der Asset Protection folgende Punkte dringend zu beachten: Strategisch planen, frühzeitig handeln und sorgfältig dokumentieren.

Weiterführender Blog-Beitrag der KANZLEI NICKERT zum Thema:

Weiterführende Links:

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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