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Donnerstag, 04 November 2010 14:31

Geschäftsführer muss für plötzlichen Ausfall vorsorgen

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Nach einem jüngst veröffentlichen Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 11 K 800/08, Urteil vom 07.07.2010) muss der Geschäftsführer einer GmbH Vorsoge dafür treffen, dass die GmbH im Fall seiner plötzlichen Verhinderung handlungsfähig bleibt. Nach Auffassung des Gerichts haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen, wenn er bspw. für die Erledigung der Steuerpflichten der Gesellschaft keinen Vertreter bestellt.

In dem zu entscheidenden Fall musste der Geschäftsführer eine Haftstrafe antreten. Er bestellt aber weder einen Vertreter noch kümmerte er sich in anderer Weise darum, im unterdessen angesetzten Insolvenzverfahren gegen seine GmbH an der Abwicklung mitzuwirken. Der eingesetzte Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer für die Steuerschulden voll in die Haftung.

Sicher liegt dieser Entscheidung ein eher außergewöhnlicher Sachverhalt zugrunde. Dennoch lässt sich das Urteil auch auf Umstände wie z.B. eine Erkrankung übertragen. Um eine Haftung zu vermeiden, sollte der Geschäftsführer daher in Fällen, in denen die GmbH aufgrund der plötzlichen Verhinderung der Geschäftsführung handlungsunfähig wird, einen Vertreter bestellen oder sein Amt niederlegen. Nur so kann er sicherstellen, dass er nicht persönlich in Haftung genommen wird.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

 

 

 

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