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Freitag, 22 November 2013 09:21

Fortsetzungsbeitrag - Zu den Haftungsgefahren des Geschäftsführers

In einem aktuellen Urteil hat der BGH zur Frage Stellung genommen, wann sich ein Geschäftsführer bei der Beauftragung von Dienstleistern schadenersatzpflichtig macht.    

Konkret ging es um die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Der Geschäftsführer hatte mit dem Rechtsanwalt ein Pauschalhonorar von 375.000 € vereinbart. Der gesetzliche Honoraranspruch belief sich auf lediglich 73.000 €.           

 

Der BGH hat im konkreten Fall entschieden, dass sich der Geschäftsführer bei der Beauftragung des Rechtsanwalts schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Gemäß § 43 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwendenden. Der BGH führt aus, dass ein Geschäftsführer nur dann nicht pflichtwidrig unter Anwendung der oben genannten Grundsätzen handelt, wenn vernünftigerweise annehmen durfte, mit Vereinbarung auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft verhandelt. Hierbei trägt der Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Entscheidung vom unternehmerischen Ermessen gedeckt war.

Nach den Urteilsgründen des BGH muss der Geschäftsführer in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpfen, auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der Handlungsoptionen sorgfältig abschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung tragen.

Im Ergebnis erfüllte der Geschäftsführer diese Anforderungen nicht. Insbesondere konnten keine sachlichen Gründe vorgetragen, welche für die deutliche Abweichung der vereinbarten Vergütung mit dem gesetzlichen Honorar bestanden.

Im Ergebnis hat der Geschäftsführer deshalb größte Sorgfalt bei der Dokumentation der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, sowie die Vor- und Nachteile der Handlungsoptionen aufzuwenden. Im Zweifel muss er dokumentieren können, aus welchen Gründen er auf welcher Entscheidungsgrundlage die jeweilige Entscheidung getroffen hat.

Entlastung des Geschäftsführers kann dann Haftungsrisiken vermeiden, wenn er vor der Beauftragung eine entsprechende Genehmigung in Form eines Gesellschafterbeschlusses einholt.

Für den Fall, dass der Geschäftsführer es versäumt hat, vorab eine entsprechende Genehmigung durch einen Gesellschafterbeschluss einzuholen, gibt es die Möglichkeit, dass dem Geschäftsführer im Rahmen der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses die Entlastung erteilt wird.

Dies führt zu einer Präklusion von möglichen Schadenersatzansprüchen der Gesellschafterversammlung gegenüber dem Geschäftsführer. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gesellschafterversammlung umfassend über den Sachverhalt informiert war.

 

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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