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Mittwoch, 01 September 2010 16:39

Aktuelles zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

Cornelius Nickert, Rechtsanwalt

Ist eine Gesellschaft, bei der keine natürliche Person für die Verbindlichkeiten haftet, zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Verschleppt er dies, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig und sogar strafbar. Daher nimmt die laufende Überprüfung der Insolvenzgründe in der Krise der GmbH eine dominante Pflicht des Geschäftsführers ein, will er eine persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung vermeiden.

Der Insolvenzgrund der Überschuldung wurde durch das Finanzmarktstablilisierungsgesetz zum 17.10.2008 geändert. Seit diesem Zeitpunkt liegt eine Überschuldung nur noch vor, wenn das Vermögen bei Ansatz von Zerschlagungswerten die Schulden nicht mehr deckt und zugleich eine negative Fortbestehensprognose besteht. Mit andern Worten: Mit einer positiven Fortbestehensprognose kann die Insolvenzantragspflicht vermieden werden.

Aufgrund der herausragenden Stellung der Fortbestehensprognose gilt es, die Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten.

Die Fortbestehensprognose ist eine verbale Darstellung der Ist-Situation und eine Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Dabei sind beschlossene und umsetzbare Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Diese Darstellung muss anschließend in eine Planungsrechnung überführt werden. Für die Entscheidung über die Fortbestehensprognose ist alleine die Plan-Liquiditätsrechnung entscheidend. Dabei entspricht es dem Stand der Technik, dass aufbauend auf einer Basisbilanz eine Erfolgsrechnung erstellt wird (Plan Gewinn- und Verlustrechnung oder Plan BWA). Anschließend ist die Erfolgsplanung um eine Bilanzplanung zu ergänzen. Die Plan-Liquiditätsrechnung wird dann aus der Erfolgs- und Bilanzplanung abgeleitet. Insbesondere die Bilanzplanung ist unverzichtbar, weil der Liquiditätsbedarf gerade durch die Veränderung des Umlaufvermögens, durch Einlagen und Entnahmen und durch Darlehensaufnahmen und -tilgungen maßgeblich beeinflusst wird.

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 11.2.2010 (Az: 5 U 60/09) = GmbHR 2010, 864 zur positiven Fortführungsprognose Stellung genommen.

„1. Es gehört zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsführers, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise einen Vermögensstatus zu erstellen, eine rechnerische Überschuldung zu prüfen und festzustellen, ob eine positive Fortführungsprognose zu rechtfertigen ist; dabei hat er zwar einen Beurteilungsspielraum, muss aber die Umstände, die die positive Fortführungsprognose rechtfertigen, beweisen (BGH v. 6.6.1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 = GmbHR 1994, 539).

2. Ein GmbH-Geschäftsführer muss sich bei Übernahme seines Amtes in eigener Person die notwendigen steuerlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen, d.h. es wird von ihm erwartet, dass er in der Lage ist, eine Jahresbilanz einer gewissen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen; der Hinweis, man habe eine Dritten (Steuerberater) mit dieser Aufgabe betraut, lässt die Haftung des Geschäftsführers nicht entfallen."

Aus den Gründen:

„Eine günstige Fortführungsprognose setzt sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH v. 9.10.2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 = GmbHR 2006, 1334). Dies ist dann der Fall, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer dartun kann, dass mittelfristig nicht mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu rechnen war (OLG Frankfurt a. M. v. 25.10.2000 - 17 U 63/99, NZG 2001, 173 [174]). Die Prognose ist dann positiv, wenn sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass die Gesellschaft mittelfristig (in einem betriebswirtschaftlich überschaubaren Zeitraum) Einnahmeüberschüsse erzielen werde, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können (OLG Naumburg v. 20.8.2003 - 5 U 67/03, GmbHR 2004, 361 [362]).

Bei dieser positiven Fortbestehensprognose ist dem Geschäftsführer ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen (BGH v. 6.6.1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 [199] = GmbHR 1994, 539; OLG Naumburg v. 11.10.2000 - 12 U 89/00, NZG 2001, 136 [137]; OLG Koblenz v. 27.2.2003 - 5 U 917/02, NJW-RR 2003, 1198 [1199] = GmbHR 2003, 419; OLG Naumburg v. 20.8.2003 - 5 U 67/03, GmbHR 2004, 361 [363]). Insofern reichen bereits begründete Anhaltspunkte für das Bestehen einer solchen Prognose aus, um zulässigerweise den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten (OLG Frankfurt a. M. v. 25.10.2000 - 17 U 63/99, NZG 2001, 173 [174]). Daher kommt es nicht auf nachträgliche Erkenntnisse (ex post), sondern auf die damalige Sicht (ex ante) eines ordentlichen Geschäftsmannes an (BGH v. 6.6.1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 [199] = GmbHR 1994, 539; OLG Koblenz v. 27.2.2003 - 5 U 917/02, NJW-RR 2003, 1198 [1199] = GmbHR 2003, 419; OLG Naumburg v. 20.8.2003 - 5 U 67/03, GmbHR 2004, 361 [363]). ......

Grundsätzlich verlangt die höchstrichterliche Rspr. (BGH v. 9.10.2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 = GmbHR 2006, 1334) in Bezug auf die positive Fortbestehensprognose die Aufstellung eines dokumentierten Ertrags- und Finanzplans. Diesen Anforderungen genügt das hier vorgelegte Konzept nicht. Dieses enthält - wie das LG zutreffend festgestellt hat - lediglich eine Reihe von - aus Sicht der Ersteller - möglichen Einsparpotentialen........

Hinsichtlich der Überschuldung ist jedenfalls Fahrlässigkeit der Bekl. zu bejahen. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers, zu dessen Pflichten es gehört, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise einen Vermögensstatus zu erstellen und bei einer rechnerischen Überschuldung zu prüfen, ob eine positive Fortbestehensprognose zu rechtfertigen ist. Entlasten muss sich insoweit hier die Bekl. (vgl. BGH v. 6.6.1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 = GmbHR 1994, 539). Diesen Entlastungsbeweis hat die Bekl. - wie das LG zutreffend ausgeführt hat - nicht zu führen vermocht."

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.5.2007 II ZR 48/06 DStR 2007, 1174 = DB 2007, 1455 = GmbHR 2007, 757 = BB 2007, 1801) die Fortbestehensprognose nur dann alleine aufstellen darf, wenn er entsprechend fachlich qualifiziert ist (Ausbildung zum Betriebswirt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.). In der Regel aber muss der Geschäftsführer unter Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einen fachlich qualifizierten Berater (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Unternehmensberater) beauftragen. Aus der Formulierung „fachlich qualifizierter Berater" ist zu schließen, dass es sich um einen auf derartige Beratungen spezialisierten Berater handeln muss. Das Arbeitsergebnis muss vom Geschäftsführer auf Plausibilität überprüft werden. Die entsprechenden Kenntnisse, um eine derartige Plausibilitätsprüfung durchführen zu können, muss sich der Geschäftsführer notfalls verschaffen. Erst und nur dann wird er von einer persönlichen Haftung frei.

[Cornelius Nickert, Rechtsanwalt und Steuerberater]

 

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