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Sonntag, 01 August 2010 02:15

Magazin: Haftungsabschirmung - Unterschiedlich - je nach Rechtsform

Matthias Kühne, RechtsanwaltBei der Wahl der Rechtsform spielen für den Unternehmer gerade auch die potentiellen Haftungsgefahren eine große Rolle. Bei der Wahl der Rechtsform sollte auf den Schutz des persönlichen Vermögens besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Haftungsrisiken der handelnden Personen hängen stark von der jeweiligen Rechtsform ab.

Wird ein Unternehmer in der Rechtsform eines Einzelunternehmers tätig, so haftet er grundsätzlich seinen Vertragspartnern unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Eine Haftungsbeschränkung kraft Rechtsform ist hier nicht möglich. Soweit keine einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen werden, haftet auch das Privatvermögen für die geschäftlich begründeten Verbindlichkeiten.

Schließen sich mehrere Personen in einer Gesellschaft zusammen, so ist zwischen den einzelnen Gesellschaftsformen zu unterscheiden:

In der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haftet für vertraglich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst das Gesellschaftsvermögen. Allerdings haften die Gesellschafter daneben auch persönlich. So kann sich ein Vertragspartner der Gesellschaft für nicht erfüllte Leistungen an jeden Gesellschafter halten. Dieser haftet dem Vertragspartner gegenüber auf den vollen Betrag. Durch Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag kann diese Außenhaftung der einzelnen Gesellschafter nicht beschränkt oder abbedungen werden. Solche Abreden betreffen allein das Innenverhältnis, also die Frage, wie die Haftung im Gesellschafterkreis verteilt werden soll. Haftungsbeschränkungen im Außenverhältnis sind demnach nur durch direkte Vereinbarungen mit den jeweiligen Vertragspartnern möglich.

Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Auch hier haften alle Gesellschafter im Außenverhältnis unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen.

Eine Beschränkung der persönlichen Haftung kraft Rechtsform ist bei der echten Kommanditgesellschaft (KG) möglich. Im Gegensatz zur Offenen Handelsgesellschaft haften hier nicht alle Gesellschafter persönlich mit dem vollen Privatvermögen. Die Kommanditisten haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft lediglich bis zur Höhe ihrer auf das Gesellschaftsvermögen geleisteten Kommanditeinlage. Ist diese wirksam erbracht und wurde diese auch nicht an den Kommanditisten zurückgewährt, so besteht keine weitergehende Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Rechtsform der echten Kommanditgesellschaft setzt allerdings voraus, dass zumindest eine natürliche Person als vollhaftender Gesellschafter vorhanden ist. Dieser sog. Komplementär haftet, wie die Gesellschafter der OHG, unbeschränkt persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen.

In den Rechtsformen einer Einzelunternehmung, als OHG oder als echte KG, ist jeweils zumindest eine natürliche Person als vollhaftender Gesellschafter erforderlich.

Die persönliche Haftung ausschließen kann man – kraft Rechtsform – bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Nach der Gesetzesintention haftet die Gesellschaft nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter und Geschäftsführer haften daneben grundsätzlich nicht.

Diese Haftungsprivilegierung der Gesellschafter geht allerdings einher mit weitergehenden Pflichten der handelnden Personen. Diese sind getragen von der Intention des Schutzes der Vertragspartner der Gesellschaft, denen kraft Gesetzes nur ein beschränktes Haftungsvermögen zur Verfügung steht.

Bei Verletzung dieser Pflichten kann der Grundsatz, wonach für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen selbst haftet, durchbrochen werden. In diesen Fällen besteht auch für die Geschäftsführer und teilweise auch für die Gesellschafter die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme.

Eine nicht nur zivil- sondern auch strafrechtlich sehr weitgehende Haftungsgefahr beinhaltet die Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung. Eine rechtzeitige Beantragung des Insolvenzverfahrens dient dem Erhalt des Gesellschafts- und damit dem Haftungsvermögen der Gläubiger. Wird diese Pflicht verletzt, droht die persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt ebenso für nicht erfüllte Sozialversicherungsbeiträge und Steuerverbindlichkeiten in Betracht.

Bei der GmbH & Co. KG ist im Gegensatz zur echten KG eine GmbH Komplementär der KG. Es haftet also keine natürliche Person persönlich für die Verbindlichkeiten der KG, sondern eine GmbH. Dies führt letztlich dazu, dass die Haftung im Außenverhältnis kraft Gesetzes, neben der Kommanditistenhaftung, auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH beschränkt ist. Auch in der Rechtsform der GmbH & Co. KG kann deshalb dem Grunde nach die Vollhaftung einer natürlichen Person ausgeschlossen werden. Mit dieser Privilegierung gehen allerdings, wie bei der GmbH, die weitergehenden Haftungsrisiken zum Schutz der Gläubiger einher.

Bei der Wahl der Rechtsform sollten die in Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit einhergehenden Risiken genau beleuchtet werden. Haftungsbeschränkungen sind schon kraft Rechtsform möglich. Allerdings bietet die jeweilige Rechtsform keinen umfassenden Schutz im Sinne eines „Sorglospaketes".

Bei der Wahl der Rechtsform sollten Sie auf den Schutz des persönlichen Vermögens besonderes Augenmerk legen.

[Matthias Kühne, Rechtsanwalt]

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