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Blog Wirtschaftsrecht

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Beim Kauf eines Unternehmens spielt das Personal immer eine wichtige Rolle. In vielen Fällen sind gerade die Mitarbeiter und deren Know-how Treiber einer Übernahme.

Oft werden AGB von Großabnehmern unbesehen akzeptiert oder die Verträge von Technikern verhandelt, deren Augenmerk naturgemäß auf technischen Fragen, nicht aber auf Vertragsrisiken gerichtet ist.

Als Kaufmann müssen Sie nach § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich auf Vertragsgemäßheit überprüfen und ggf. rügen.

Mittwoch, 30. November 2016

Besondere Verjährungsfristen

Es geht in großen Schritten aufs Jahresende zu: Höchste Zeit für Sie zu prüfen, ob Ihnen irgendwelche Forderungen zu verjähren drohen.

Kurz vor Jahresende sollten Sie dringend prüfen, ob Ansprüche zum Jahresende zu verjähren drohen. Dies betrifft dieses Jahr Ansprüche aus dem Jahr 2013, wie z. B. Vergütungsansprüche aus Kaufvertrag. Nach Ablauf des 31.12.2016 sind diese Ansprüche nicht mehr durchsetzbar, auch nicht gerichtlich. Die investierte Zeit lohnt sich – Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass Ihr Schuldner die Einrede der Verjährung übersieht oder auf diese freiwillig verzichtet.

In vielen Unternehmen ist es üblich, seinen Kunden ein Zahlungsziel einzuräumen. Damit wird dem Kunden ein Kredit gewährt – jedoch häufig ohne zu prüfen, ob der Kunde kreditfähig ist. Für KMU kann ein Forderungsausfall schwerwiegende Auswirkungen haben.

Die ordnungsgemäße Organisation des Unternehmens ist eine der Kardinalpflichten eines jeden Geschäftsführers bzw. Vorstands. Generell lässt sich sagen, dass unter einer ordnungsgemäßen Organisation insbesondere die Aufbauorganisation, also die Bestimmung der Zuständigkeiten der Mitarbeiter, und die Ablauforganisation, also die Bestimmung des Ablaufs der Geschäfte, zu verstehen sind.

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