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Mittwoch, 27 Juni 2012 09:08

Verdeckte Videoüberwachung bei Diebstahlverdacht

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.6.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) zu entscheiden, ob Videoaufnahmen, die eine Mitarbeiterin beim Diebstahl von Zigaretten zeigten, im Kündigungsprozess gegen diese Mitarbeiterin verwertet werden durften.

Die Verkäuferin hat Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers entwendet. Der Arbeitgeber hatte mit Zustimmung des Betriebsrats über einen Zeitraum von 3 Wochen eine verdeckte Kamera in den Verkaufsräumen installiert. Mit Hilfe dieser Kamera wurde festgestellt, dass die Filialleiterin Zigarettenpackungen entwendete.

Die Mitarbeiterin war gegen die Kündigung vorgegangen. Sie leugnete, Zigaretten geklaut zu haben, das Video wurde im Gericht angeschaut. Das Landesarbeitsgericht Köln sah die Kündigung als wirksam an, nun hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob der Videobeweis verwertet werden durfte oder nicht. Zu einem abschließenden Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht, es verwies daher den Sachverhalt an das Landesarbeitsgericht zurück.

Dieses hat nun zu berücksichtigen bei der Frage, ob das Video als Beweismittel verwendet werden durfte, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Diebstahls und dem Schutz seiner Ware höher wiegt als das Interesse der Mitarbeiterin am Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Dabei überwiegt das Interesse des Arbeitgebers nur dann, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzwürdig zu qualifizieren ist.

Bei der verdeckten Videoüberwachung ist dies nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand und es keine andere Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen gab und die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig war.

Ob diese Punkte gegeben waren, muss nun das Landesarbeitsgericht ausführen.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal mehr: Recht haben heißt nicht zwangsläufig Recht bekommen.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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