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Donnerstag, 14 Juni 2012 16:40

Kein Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen

Den Arbeitgeber trifft nicht die Pflicht, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass sich die Höhe des erfolgsabhängigen Entgelts seiner Mitarbeiter nicht verändert, wenn diesbezüglich keine besondere vertragliche Vereinbarung besteht.

In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entschiedenen Fall (AZ 8 AZR 98/11, Urteil vom 16.02.2012) verlangte ein angestellter Versicherungsvertreter Schadenersatz wegen Gehaltseinbußen. Dessen Arbeitgeberin vertrieb Versicherungsleistungen. Dabei wurden für diese zunächst „Vorwerber“ tätig, welche Beratungsgespräche über Versicherungen vereinbarten, die dann wiederum von „Beratern“ der Arbeitgeberin geführt wurden.

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Während seines Arbeitsverhältnisses war der klagende Angstellte zeitweise als Berater tätig, leitete dann mehrere Beauftragte und schließlich mehrere Berater an. Den ganz überwiegenden Teil seines Gehalts erwirtschaftete er dabei stets über erfolgsabhängige Povisionen. Im Zuge von Neustrukturierungen der Vertriebsorganisationen der Arbeitgeberin, kam es zu einer Reduzierung der Beauftragten. Dies führte zu einer drastischen Verringerung der vermittelten Beratungsgespräche, was sich wiederum in einem empflindlichen Einbruch der Vergütung des Angestellten niederschlug. Er war nun der Auffassung, die Arbeitgeberin sei verpflichtet eine ausreichende Anzahl von Beauftragten und Beratern zur Verfügung zu stellen. Die Verringerung der Zahl der Beauftragten sei danach schuldhaft erfolgt, weshalb ihm die erlittenen Gehaltseinbußen zu ersetzten seien.

Die Klage war erfolglos. Nach dem Bundesarbeitsgericht entspricht es gerade dem Wesen eines veränderlichen Entgeltanspruchs in der Höhe von Einflüssen des Marktes sowie der Vertriebsorganisation des Arbeitgebers, oder von in der Person des Arbeitnehmers begründeten Umständen, abhängig zu sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisation derart einzurichten, dass die erfolgsabhängig Vergüteten ein maximales variables Entgelt erzielen besteht nicht, soweit die vertraglich vereinbarte Aufgabe nicht verändert wird und auch sonst keine vertragliche Regelung diesbezüglich besteht.


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