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Dienstag, 12 Juni 2012 07:44

Einstellung von Schwerbehinderten - Mitteilungsspflicht an die Agentur für Arbeit

Gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX ist jeder Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Hierbei muss u. a. frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden. Die Nichtbeachtung der Anforderungen des § 81 Abs. 1 SGB IX führt zur Vermutung einer Diskriminierung, wodurch sich der Arbeitgeber erheblichen Risiken in Schadenersatz- oder Entschädigungsprozessen aussetzt.

TIPPS der KANZLEI NICKERT:

Wird der Agentur für Arbeit also ein derartiger Vermittlungauftrag erteilt, so sollte bereits aus diesem dokumentiert hervorgehen, dass der Arbeitgeber damit seine Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 SGB IX wahrnimmt. Ein ausdrücklicher schriftlicher Hinweis auf § 81 SGB IX erscheint dabei empfehlenswert. Zusätzlich sollte der Vorgang auch zu den eigenen Akten genommen werden. Daneben sollten in der Arbeitsplatzbeschreibung gegenüber der Agentur für Arbeit zumindest folgende Punkte berücksichtigt werden, soweit diese einschlägig sind:

  • Gehen, Stehen, Sitzen, Körperhaltungen, Zwangshaltungen, Heben und Tragen von Lasten
  • Beanspruchung der Hände, Ersteigen von Treppen, Leitern, Gerüsten
  • Anforderungen an Konzentrations-, Reaktions-, Umstellungs- und Anpassungsvermögen
  • Verantwortung für Personen und Maschinen
  • Wechselnde Arbeitszeiten, Schichtarbeit
  • Belastungsfaktoren wie Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen, Lärm, Vibrationen


Bei Überschneidungen mit einer vorgelegten Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 5, 6 ArbSchG reduziert sich der Beschreibungsaufwand entsprechend.

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[Lennart Lautenschlager]

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