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Samstag, 22 Mai 2010 19:41

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof im Rechtsstreit mit dem Land Baden-Württemberg

nico-testEinen Erfolg vor dem BGH errang Cornelius Nickert als Insolvenzverwalter der MFV GmbH in einem bereits seit 2007 anhängigen Rechtsstreit gegen das Land. Dieses hatte auf Feststellung einer Forderung in Höhe von rd. 0,5 Mio € zur Insolvenztabelle geklagt.

Am 11.5.2010 hat der BGH diese Klage nun endgültig abgewiesen und damit das Urteil des OLG Karlsruhe bestätigt, das RAin Kriegel von der KANZLEI NICKERT dort für den Insolvenzverwalter erstritten hatte.

 

krbe-testGeklärt ist damit die Rechtsfrage, ob Forderungen des Staates auf in einem Strafprozess gegen den Insolvenzschuldner verhängten sogenannten Verfall von Wertersatz bei der Quotenverteilung im Insolvenzverfahren in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen, wie z. B. die Kaufpreisforderung eines Lieferanten. Der BGH hat die Frage verneint - das Land wird mit seiner Forderung deshalb erst zum Zuge kommen, wenn die anderen – vorrangigen - Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt sind, was im Insolvenzverfahren so gut wie nie vorkommt.

Ein Blick auf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ODD GmbH macht die erheblichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO anschaulich: Von den dort als Insolvenzforderungen angemeldeten rd. 120 Mio € entfallen alleine 70 Mio € auf eine vom Land angemeldete Forderung auf Verfall von Wertersatz. Mit der erstrittenen Entscheidung haben sich die Quotenaussichten für die Gläubiger der ODD GmbH im Rang des § 38 InsO also mehr als verdoppelt.

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