Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Dienstag, 15 Mai 2012 08:02

Entfaltet die Schlussrechnung Bindungswirkung?

Das OLG Hamm befasste sich in seiner Entscheidung vom 21.2.2012 (Az.: 21 U 93/11) mit der Frage, ob eine vom Auftragnehmer (Unternehmer) gestellte Schlussrechnung zu dessen Lasten eine Bindungswirkung entfalten kann.

Zwischen dem Unternehmer und Auftraggeber bestand ein VOB-Vertrag. Nach Abnahme der Leistung stellte der Unternehmer die Schlussrechnung. Die geltend gemachten Kosten führten zu einem Rechtsstreit. Im Zuge dessen hat der Unternehmer die ursprünglich geltend gemachten Kosten erhöht, nach dem diese in der Schlussrechnung vergessen wurden. Der Auftraggeber erhebt daraufhin die Einrede der Verjährung.

Die Entscheidung des OLG

Nach den Feststellungen des Gerichts entfaltet eine Schlussrechnung keine Bindungswirkung zu Lasten des Unternehmers. Ausgenommen hiervon sind die Fälle des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. Hiernach schließt die vorbehaltslose Annahme der Schlusszahlung die Nachforderung aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.

Der Unternehmer ist also grundsätzlich nicht daran gehindert, auch nach Stellung der Schlussrechnung noch Ansprüche aus dem betreffenden Bauvorhaben geltend zu machen. Derartige Ansprüche werden jedoch gemeinsam mit den in der Schlussrechnung enthaltenen Forderungen fällig und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B entfaltet in Allgemeinen Geschäftsbedingungen  keine Wirkung, wenn die VOB/B nicht komplett mit in den Vertrag einbezogen wurde. In der Praxis ist dies nicht selten der Fall.

Wurde die VOB/B jedoch als Ganzes einbezogen, muss noch der ausdrückliche Hinweis auf die Ausschlusswirkung bei vorbehaltsloser Annahme der Schlusszahlung erfolgen.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz