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Freitag, 11 Mai 2012 07:54

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Geschäftsführer anwendbar

Ein Geschäftsführer kann sich auf die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berufen, wenn es um den Neuabschlusses seines Dienstvertrags geht.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 23.4.2012 (AZ II ZR 163/10) über folgenden Fall zu entscheiden: Der 62-jährige Kläger war medizinischer Geschäftsführer eine GmbH. Es bestand ein Dienstvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren. In diesem Vertrag war vereinbart, dass 12 Monate vor Ablauf des Vertrags mitgeteilt wird, ob die GmbH zur Verlängerung des Vertrags bereit ist.

Der Aufsichtsrat der beklagten GmbH beschloss, den Vertrag nicht zu verlängern und die offene Stelle mit einem 41-jährigen Mitbewerber zu besetzen. Der Kläger vertrat im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof die Auffassung, dass ihm dies aus Altersgründen verwehrt wurde. Wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ sei ein Bewerber gewählt worden, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne.

Der Bundesgerichtshof hält das AGG für anwendbar, weil der Kläger als Geschäftsführer eine Entscheidung über den Zugang zum Amt des Geschäftsführers herbeiführen wollte. Einige Vorschriften des AGG sind daher anwendbar.

Diese Behauptungen des Klägers reichten aus, damit die Beweislastregel des § 22 AGG Anwendung findet (vgl. auch Blog-Beitrag „Stellenanzeige: „Geschäftsführer“ gesucht ist diskriminierend“).

Nach dieser Beweislastregel muss derjenige, der sich auf § 1 AGG beruft (also z. B. auf eine Benachteiligung wegen des Alters) nur Indizien „beweisen“ für die Benachteiligung. Wenn hierzu vorgetragen ist, muss die andere Partei – in diesem Fall die GmbH – beweisen, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt.

Schwierigkeiten bereitet es i.d.R. nachzuweisen, dass jemand nicht benachteiligt wurde. So auch hier. Der GmbH gelang dieser Gegenbeweis nicht.

Alleine deshalb steht dem Kläger ein Anspruch zu auf Ersatz des Vermögensschadens und der immateriellen Schadens (Schmerzensgeld). Da die Höhe noch nicht hinreichend in den Vorinstanzen geklärt war, wurde die Sache zurückverwiesen.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Um erheblichen Schadenersatzansprüchen vorzubeugen – alleine das „Schmerzensgeld“ kann bis zu 3 Monatsgehälter betragen – empfiehlt es sich, bereits im Vorfeld wichtige Auswahlkriterien wie z. B. Fachkenntnisse, zu dokumentieren, um diese im Streitfall vorlegen zu können.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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