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Dienstag, 08 Mai 2012 08:34

Pflichten des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Das pfändbare Einkommen (Pfändungstabelle nach § 850 c ZPO) des Insolvenzschuldners soll während der gesamten Laufzeit des Verfahrens für die Deckung der Verfahrenskosten und die Verteilung an alle Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.

Dem Insolvenzbüro ist es daher wichtig, dass der Arbeitgeber umgehend angeschrieben wird, also „bösgläubig“ gemacht wird. Dem Arbeitgeber wird der Insolvenzbeschluss übermittelt und er wird aufgefordert, die pfändbaren Beträge an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abzuführen.

Der Arbeitgeber, der einen überschuldeten Arbeitnehmer beschäftigt, hat Pflichten und auch Haftungsrisiken. Er muss selbstständig die Pfändungsberechnung durchführen und diese kann unter Umständen sehr kompliziert sein.

Die Verpflichtung setzt jedoch voraus, dass er von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiß. Hat er keine Kenntnis von dem Insolvenzverfahren, kann er weiter an den Schuldner oder an einen pfändenden Gläubiger auszahlen, ohne, dass er später nochmal zahlen müsste.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Sollten Sie als Arbeitgeber nicht sicher sein, ob die Berechnung des pfändbaren Betrags korrekt ist, wenden Sie sich direkt an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter. Übermitteln Sie ihm Kopien der Lohnabrechnungen, damit er ebenfalls eine Möglichkeit hat, die Höhe des pfändbaren Betrags zu überprüfen.

[Natalie Rutz]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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