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Dienstag, 03 April 2012 15:41

Vertragserfüllungsbürgschaft

Das Sicherungsbedürfnis des Bauherrn ist grundsätzlich durch die werkvertragliche Vorleistungspflicht des Bauunternehmers (zumindest teilweise) gedeckt. Zudem kann der Bauherr unter den jeweiligen Voraussetzungen mit Ansprüchen aus Verzug oder Schlechtleistung mit den Werklohnforderungen des Bauunternehmers aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Die Vergabe- und Vertragsordnung stellt dem Bauherrn jedoch keine Regelung zur Verfügung, wonach dieser einen Anspruch auf Einräumung einer Sicherheit hat. Ein derartiger Anspruch sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) lediglich für einen Auftraggeber vor, der Verbraucher ist (§ 632a Abs.3 BGB).

Hiernach ist dem Bauherrn bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkesohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Bauunternehmer ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt von seiner Forderung vorzunehmen. Zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens ist die Stellung einer Bürgschaft jedoch von Vorteil.

Da im Übrigen keine weitergehenden Regelungen vorhanden sind, müssen die Sicherheiten vertraglich vereinbart werden. Das Sicherungsbedürfnis des Bauherrn kann den Bauunternehmer deshalb auch dergestalt treffen, dass der Bauherr vom Werkunternehmer eine Ausführungsbürgschaft fordert.

Die Bürgschaft sichert die Erbringung der Leistung während der Bauphase gegen eine Insolvenz des Bauunternehmers ab. Die Höhe kann entweder durch einen bezifferten Betrag angegeben werden oder durch eine prozentuale Berechnung auf der Grundlage des Auftragsvolumens. Die Art der Sicherheit kann frei vereinbart werden.

Nach Abnahme der Vertragssache wird die Ausführungsbürgschaft regelmäßig durch eine Gewährleistungsbürgschaft abgelöst. Die Gewährleistungsbürgschaft wird fällig, wenn der Auftragsnehmer insolvent wird und aufgetretene Mängel nicht mehr ausgleichen kann.

Üblicher Wiese wird eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 5% der Bausumme des Gewerks übergeben. Zusammengefasst nennt man diese Bürgschaften Vertragserfüllungsbürgschaft. Zwar kann die Gewährleistungsbürgschaft auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden, doch sie gilt innerhalb der vereinbarten oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist der jeweiligen Sache und die Bürgschaft muss nach beanstandungsfreiem Ablauf der Frist an den Bürgen herausgegeben werden.

Ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in das Vertragsverhältnis einbezogen worden, muss eine nicht verwertete Bürgschaft bereits nach Ablauf von nur 2 Jahren zurückgegeben werden (§ 17 Abs. 8 Nr. 2, Satz 1).

Eine Abweichung von dieser Rechtslage sieht die VOB/B nur dann vor, wenn eine konkrete Vereinbarung zur Frist der Sicherheitsleistung im Vertrag enthalten ist. Vielfach wird dieser Gewährleistungszeitraum individualvertraglich auf 5 Jahre ausgedehnt.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Das Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsrisiko kann nur durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert werden. Die Vereinbarung muss ausdrücklich und inhaltlich zweifelsfrei getroffen werden. Wird dem Sicherungsbedürfnis des Auftraggebers entsprochen ist zu beachten, dass der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht zurücksenden muss. 

Er muss die Bürgschaftsurkunde lediglich zur Abholung bereithalten und ihm Rahmen der Abholung herausgeben. Dies entschied das OLG Celle am 3.9.2009. Bauunternehmer können und sollten dies bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen und eine Rücksendungspflicht nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vertraglich vereinbaren.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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