Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Freitag, 30 März 2012 13:39

Magazin: Verklagt – und jetzt? Typische Irrtümer des Zivilprozesses

Darüber, wie ein Zivilprozess abläuft und was es zu beachten gilt, herrscht weit verbreitete Unkenntnis. Diese bringt Unsicherheit mit sich. Besonders unangenehm wird es, wenn Sie als Beklagter unerwartet in ein Verfahren „hineingezogen“ werden. Anders als der Kläger werden Sie sich dann wohl weder mit dem Ablauf von Zivilverfahren beschäftigt haben, noch einen Anwalt beauftragt haben, den Sie fragen könnten. Dass das zeigt, dass Sie kein „Prozesshansel“ sind, wird Ihnen zunächst  wenig weiterhelfen.

Eine der ersten Fragen, die sich für Sie in dieser Situation stellt, wird (hoffentlich) die sein, ob es mit dem gelben Umschlag, in dem die Klage bei Ihnen eingegangen ist, irgendeine besondere Bewandtnis hat. Die hat es nämlich tatsächlich. Auf dem Umschlag ist vermerkt, wann die Klage zugestellt wurde. Und dieses Zustellungsdatum ist wiederum Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Fristen, die Ihnen das Gericht i. d. R. mit der Zustellung der Klage setzt.

Haben Sie den Umschlag im Zorn über dessen Inhalt „entsorgt“, müssen Sie entweder beim Gericht den Zustellungszeitpunkt erfragen oder vorsichtshalber sehr frühzeitig reagieren, um Fristversäumnisse zu vermeiden, was aber die ohnehin schon knappe Überlegungszeit weiter verkürzen wird.

Bei so gut wie jeder Klage werden Sie eine Verfügung des Gerichts finden, in der Ihnen Fristen gesetzt werden. Ebenfalls regelmäßig beigefügt ist ein relativ kleingedrucktes Formblatt des Gerichts, das die Überschrift „Wichtige Hinweise für den Beklagten“ trägt und je nach vom Gericht gewählter Verfahrensweise einen etwas unterschiedlichen Inhalt hat. Die Hinweise, die dort gegeben werden, sind in der Tat wichtig. Es handelt sich nicht etwa um unverbindliche Tipps – im Fall einer Nichtbeachtung riskieren Sie vielmehr eine Verurteilung – selbst wenn Sie 100 % im Recht sind.

An erster Stelle wird auf dem Merkblatt i. d. R. darauf hingewiesen, dass Sie sich vor dem Landgericht (LG) durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Sollte die Klage bei einem Landgericht anhängig sein, was Sie leicht aus dem Briefkopf der gerichtlichen Verfügung ersehen, müssen Sie dann in der Tat schleunigst einen Anwalt beauftragen. Auf gar keinen Fall sollten Sie auf den Gedanken verfallen, dass das nicht notwendig sei, weil das, was der Gegner durch seinen Anwalt schreiben lässt, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, und Sie meinen, das dem Richter auch ganz gut alleine klarmachen zu können.

Das ist nur scheinbar die billigere Lösung. Vor dem Landgericht herrscht nämlich Anwaltszwang und das hat zur Konsequenz, dass Nichtanwälte dort nicht wirksam Anträge stellen oder Einwendungen erheben können. Gehen Sie ohne Anwalt als Beklagter zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung, muss das Gericht Ihr Vorbringen dort übergehen und Sie behandeln, als seien Sie gar nicht da. Im Regelfall wird das zur Folge haben, dass direkt im Anschluss an den Verhandlungstermin ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen Sie ergeht, in dem den Anträgen des Klägers stattgegeben wird.

Ein derartiges Versäumnisurteil ist zwar noch angreifbar – es kann aber sofort und ohne Sicherheitsleistung des Klägers aus dem Urteil gegen die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden!

Zum gleichen unerfreulichen Ergebnis wird es auch kommen, falls Sie mit der Klage eine sogenannte Notfrist von 2 Wochen gesetzt bekommen haben, binnen derer Sie es dem Gericht anzeigen sollen, wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, Sie sich aber darauf verlassen haben, das Gericht werde Ihnen diese Frist schon verlängern, damit Sie sich die Sache in aller Ruhe überlegen können. Notfristen können schlicht nicht verlängert werden und wenn Sie Ihre Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigen, ergeht i. d. R. ebenfalls ein Versäumnisurteil – sogar ohne mündliche Verhandlung.

Davor, wegen solcher „Lappalien“ einen Prozess zu verlieren, sind Sie gefeit, wenn Sie dann schließlich einen Anwalt beauftragt haben. Allerdings gibt es dann trotzdem noch viel Wissens- und Beachtenswertes.

Dazu zählt z. B., dass Sie stets beherzigen sollten, dass Ihr Anwalt den Lebenssachverhalt,  aus dem Ihr Gegner die Rechtsfolge ableitet, er habe einen Anspruch gegen Sie, nicht aus eigener Anschauung kennt. Er kann deshalb nur beurteilen, ob die Rechtsauffassung des Gegners zutrifft. Über den Sachverhalt, also darüber, ob die Tatsachenbehauptungen des Gegners richtig sind, müssen Sie Ihren Anwalt so früh wie möglich, am besten unter Benennung/Vorlage von Beweismitteln wahrheitsgemäß und vollständig unterrichten.

Ansonsten kann Ihr Anwalt die Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung nicht einschätzen und er kann Sie auch nicht effektiv vertreten. Denn wenn Ihnen günstige Tatsachenbehauptungen zu spät in den Prozess eingeführt werden, müssen bzw. dürfen diese unter bestimmten Voraussetzungen vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden. Sich das beste Argument aus dramaturgischen Gründen bis ganz zum Schluss aufzuheben, ist also sicher keine sichere Strategie.

Wenn Sie im Zivilprozess verklagt werden, beachten Sie unbedingt die Hinweise, die vom Gericht in Verfügungen bzw. in Merkblättern gegeben werden. Sorgen Sie dafür, dass die Fristen eingehalten werden und beauftragen Sie im Anwaltsprozess rechtzeitig einen Anwalt. Ansonsten droht Ihnen das Unterliegen unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage.

Die Hinweise aus dem gerichtlichen Merkblatt „wichtige Hinweise für den Beklagten“ sind nicht etwa unverbindliche Tipps – im Fall einer Nichtbeachtung riskieren Sie vielmehr eine Verurteilung – selbst wenn Sie 100 % im Recht sind.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz