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Freitag, 30 März 2012 10:47

Magazin: Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH

Das Statusfeststellungsverfahren:

Bei Mitarbeitern, die nicht eindeutig als Arbeitnehmer oder als Selbstständige eingeordnet werden können, kann in einem Statusfeststellungsverfahren geklärt werden, ob Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. An eine solche Feststellung ist die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich gebunden. Das ist insofern wichtig, als es nach jahrelangen Beitragsleistungen zu einem bösen Erwachen kommen kann.

 

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Wird das Beschäftigungsverhältnis nicht als sozialversicherungspflichtig anerkannt, so bestehen Rückforderungsmöglichkeiten nur bis zur Grenze der Verjährung. Gleichzeitig besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Im umgekehrten Fall,  wenn zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden, drohen u. U. empfindliche Nachforderungen.

Bei Geschäftsführern einer GmbH, die zugleich Gesellschafter sind, ist nicht von vornherein klar, ob Selbstständigkeit besteht oder nicht. Einerseits ist der Gesellschafter ja Selbstständiger, auf der anderen Seite aber steht er in einem Dienstverhältnis zur GmbH als Geschäftsführer. Das SGB IV sieht hierfür ein obligatorisches Feststellungsverfahren vor, falls der Beschäftigungsbeginn nach dem 31.12.2004 liegt. Die Meldung des Arbeitgebers enthält bereits einen entsprechenden Hinweis.

Für ältere Beschäftigungsverhältnisse besteht zudem die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, diese Feststellung zu beantragen. Hierfür werden Formblätter bereitgestellt, da der Antrag schriftlich einzureichen ist. Zusammen mit dem Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status wird ein Erstattungsantrag gestellt auf Herausgabe von Beträgen für den Fall der rückwirkenden Korrektur.

Sowohl im obligatorischen als auch im Antragsverfahren entscheidet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Die im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehenden Kosten können als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Zu beachten ist, dass die Sozialversicherungspflicht grundsätzlich mit dem Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis beginnt. Falls der Antrag auf Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird, der Beschäftigte dem späteren Beginn zustimmt und dieser eine eigene Absicherung gegen die finanziellen Risiken von Krankheit und zur Altersvorsorge vorweisen kann, beginnt die Versicherungspflicht erst im Zeitpunkt der Feststellungsentscheidung.

Besteht eine Beschäftigung?

Sozialversicherungspflicht besteht, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Eine Beschäftigung liegt vor bei einer nicht selbstständigen Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte hierfür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Mehrheitsgesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50% des Stammkapitals der GmbH sind sozialversicherungsfrei.

Besteht eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50%, dann sind diese Minderheitsgesellschafter in der Regel abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Denn wenn aufgrund des tatsächlichen Einflusses auf die Willensbildung der GmbH alle nicht genehmen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Tätigkeit verhindert werden können, besteht wiederum Sozialversicherungsfreiheit. Hierbei sind weitere „Indizien“ zu berücksichtigen, z. B., ob der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit ist.

Weitere Indizien, die von der Clearingstelle im Arbeitsvertrag/Geschäftsführervertrag sowie im Gesellschaftsvertrag überprüft werden, sind Hinweise darauf, ob der Geschäftsführer Weisungen unterliegt, was die Gestaltung und Ausführung seiner Arbeit angeht.

Maßgebend sind aber auch die tatsächlichen Verhältnisse im Geschäftsalltag. Bestehen Regelungen zu  Arbeitszeit und Urlaub? Auch die Art der Vergütung ist Kriterium bei der Entscheidung, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Erhält der Geschäftsführer ein festes monatliches Gehalt, möglicherweise noch Weihnachtsgeld und bezahlten Urlaub, so spricht dies eher für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit für die Sozialversicherungspflicht.

Ein Geschäftsführer hingegen, der aufgrund seiner Branchenkenntnisse der einzige Gesellschafter ist, der das Unternehmen tatsächlich leiten kann, kann wiederum als selbständig anerkannt werden.

Ob Sozialversicherungspflicht besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls und bedarf jeweils eingehender Prüfung.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Wenn das Ziel der Feststellung die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ist und dieses Ziel erreicht ist, sollten Sie als Geschäftsführer daran denken, privat Vorsorge zu treffen, insbesondere durch den Abschluss einer privaten Altersvorsorge.

Ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, kann im Statusfeststellungsverfahren geprüft werden. Die Deutsche Rentenversicherung stellt fest, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH selbstständig tätig ist oder einer „Beschäftigung“ nachgeht und damit sozialversicherungspflichtig ist.  

Die rechtzeitige Klärung der Frage, ob Sozialversicherungspflicht besteht, schützt vor bösen Überraschungen.

[Nadine Jablonski und Lennart Lautenschlager]

 

 

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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