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Donnerstag, 01 März 2012 07:02

Einziehung von Geschäftsanteil ohne Abfindungszahlung wirksam

Ein Einziehungsbeschluss ist mit der Zustellung an den Betroffenen wirksam, nicht erst mit der Leistung der Abfindung. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.1.2012, AZ 24.1.2012.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Gesellschafter, dessen Anteil aus wichtigem Grund eingezogen wurde, in einer Gesellschafterversammlung noch stimmberechtigt ist. Dies hat es verneint. Denn mit der Einziehung seines Geschäftsanteils hat er auch das aus dem Geschäftsanteil folgende Stimmrecht verloren.

Ein Einziehungsbeschluss der weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, ist daher mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam. Dies war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil eingezogen wird, muss aber davor geschützt werden, dass sich die verbleibenden Gesellschafter den wirtschaftlichen Wert des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters aneignen. Hierzu genügt nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn die verbleibenden Gesellschafter anteilig in Haftung genommen werden für die Zahlung der Abfindung.

Der Bundesgerichtshof betont, dass gerade dann, wenn ein wichtiger Grund in seiner Person zur Einziehung geführt hat, es den übrigen Gesellschaftern nicht mehr zumutbar ist, dass der ausgeschiedene Gesellschafter in der Gesellschaft bleibt. Das Interesse des „Störenfrieds“ auf Zahlung der Abfindung dürfe nicht höher bewertet werden als das Interesse der Gesellschaft an der Beendigung dessen Mitgliedschaft.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Der Bundesgerichtshof sieht den Kläger vorliegend u.a. deswegen als weniger schutzwürdig an, weil im Gesellschaftsvertrag geregelt war, dass die Einziehung aus wichtigem Grund möglich sei. In den Gesellschaftsvertrag können Regelungen zu Einziehung und auch zum Ausschluss eines Gesellschafters aufgenommen werden, die in einem späteren Rechtsstreit von Vorteil sein können.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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