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Montag, 27 Februar 2012 07:04

Insolvenzabhängige Kündigungsvereinbarung hinsichtlich eines Bauvertrags ist zulässig

Unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung für den Fall zu, dass er eine (wirksame) Kündigung aufgrund der Insolvenz des Auftragnehmers erklärt hat.

Nach Auffassung OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 9.12.2011 – Az. 1 U 72/11) wird dieses Recht nicht wegen Verstoßes gegen das Insolvenzrecht unwirksam. Eine solche insolvenzabhängige Vereinbarung und die darauf gestützte Kündigung sind außerhalb eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich zulässig.

In dem zu entscheidenden Fall nahm der Bauherr am 9.7.2010 das Bauunternehmen gegenüber dessen Versicherung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch. Das Bauunternehmen forderte seinerseits von dem Bauherr, die Vertragserfüllungsbürgschaft herauszugeben. Bereits am 10.8.2009 stellte das Bauunternehmen einen Insolvenzantrag über sein Vermögen. Am 11.8.2009 bestellte das Amtsgericht einen vorläufigen Verwalter. Mit Schreiben vom 18.9.2009 kündigte der Bauherr den Bauvertrag fristlos unter Hinweis auf § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B.

Ein Verstoß gegen § 119 InsO liege nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht vor, da die Vorschrift ein eröffnetes Insolvenzverfahren voraussetzt. Nur unter dieser Voraussetzung kann es zur Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO kommen. Eine Unwirksamkeit des § 8 Nr. 2 VOB/B kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Bauherr die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt hat. Die Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts wahrt die berechtigten Interessen des Bauherrn und ist nicht darauf gerichtet, nach Insolvenzeröffnung entstehende Wahlrechte des Insolvenzverwalters auszuschließen, was mit dem Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO unvereinbar wäre.


TIPP der KANZLEI NICKERT:


Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist schnelles Handeln erforderlich! Bei Großprojekten sollten Kennzahlen, die Aufschluss auf die Zahlungsfähigkeit des Auftragnehmers geben,  beachtet werden. Unser Literatur-Tipp hierzu: Überschuldungs- und Zahlungsunfähigkeitsprüfung im Insolvenzrecht, 2. Auflage.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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