Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Montag, 20 Februar 2012 14:02

Frage nach Schwerbehinderung zulässig

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach einer Schwerbehinderung nach 6 Monaten zulässig. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.2.2012 (AZ 6 AZR 553/10).

Es hatte zu entscheiden über die Klage eines Schwerbehinderten, der gegen seine Kündigung klagte. Der Kläger stand seit November 2007 in einem bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Im Januar 2009 wurde ein vorläufiger Insolvenverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt. Dieser lies Fragebögen zur Vervollständigung und Überprüfung der ihm vorliegenden Daten an die Mitarbeiter verteilen. Darin wurde u.a. die Frage nach einer Schwerbehinderung gestellt. Der spätere Kläger beantwortete die Frage nach einer Schwerbehinderung mit „nein“.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde auch dem schwerbehinderten Kläger gekündigt; Eine vorherige Zustimmung des Integrationsamts wurde nicht eingeholt. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und begründete die Unwirksamkeit u.a. damit, dass keine Zustimmung des Integrationsamts vorliegt.

Erstinstanzlich bekam der Kläger Recht. Die 2. Instanz befand die Kündigung jedoch für rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Hamm verwehrte dem Kläger die Berufung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamts, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint hatte.

Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber, um sich rechtstreu zu verhalten, wissen müsse, ob ein Arbeitnehmer schwerbehindert sei.

Die Frage einer Schwerbehinderung sei bei einer Kündigung in mehrfacher Weise zu berücksichtigen, u.a. bei der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung, aber auch für die Einholung der Zustimmung des Integrationsamts. Behinderte Arbeitnehmer würden hierdurch auch nicht gegenüber nichtbehinderten Arbeitnehmern diskriminiert. Der Kläger konnte sich daher nicht im Kündigungsverfahren auf seine Schwerbehinderung berufen.

TIPPS der KANZLEI NICKERT:


  • Bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich.
  • Auch den Schwerbehinderten gleichgestellte Personen genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
  • Das Arbeitsverhältnis muss bei Zugang der Kündigung länger als 6 Monate bestanden haben, damit der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte gilt.
  • Liegt eine Zustimmung des Integrationsamts vor, muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids die Kündigung erklärt werden.
  • Für die außerordentliche Kündigung Schwerbehinderter gibt es besondere Regelungen.


Zu den Themen Kündigung und Diskriminierung wegen Schwerbehinderung:


 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz