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Donnerstag, 16 Februar 2012 09:18

Dauerbefristung von Arbeitsverhältnissen möglich

In § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (kurz TzBfG) ist geregelt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Häufig werden für die Dauer der Elternzeit befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen.

Da dies quasi zu einer Dauerbefristung führen kann, legte das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob solche Dauerbefristungen europarechtswidrig sind, dem EuGH vor. Im vom Bundesarbeitsgericht noch zu entscheidenden Fall wurden im Zeitraum von 11 Jahren mit einer Mitarbeiterin 13 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen mit dem Sachgrund der Vertretung.

Die klagende Arbeitnehmerin ist der Ansicht, dass kein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften und damit kein sachlicher Befristungsgrund vorliege; ihr Arbeitsvertrag sei daher zwischenzeitlich unbefristet.

Der EuGH hat nun mit Pressemitteilung vom 26.1.2012 jedoch mitgeteilt, dass aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein kann, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, nicht folgt, dass ein sachlicher Grund nicht gegeben ist. Auch deute dies nicht automatisch auf einen Missbrauch hin.

Das Bundesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall gerechtfertigt ist. Eine Dauerbefristung führe jedenfalls nicht generell zur Unwirksamkeit einer Befristung.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus. Wir werden Sie hierüber unter www.kanzlei-nickert.de auf dem Laufenden halten.

TIPPS der KANZLEI NICKERT:

  • Befristete Arbeitsverträge müssen vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich geschlossen werden.
  • Sinnvoll kann eine Regelung im befristeten Arbeitsvertrag zur ordentlichen Kündigung sein. Ist keine ordentliche Kündigung vereinbart, kann das befristete Arbeitsverhältnis nur außerordentlich gekündigt werden.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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