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Donnerstag, 12 Januar 2012 06:20

Unwirksame Regelung im Arbeitsvertrag zur Arztwahl

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte unter dem Aktenzeichen 7 Ca 1549/11 im Dezember 2011 über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorschreiben darf, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Arzt gehen muss, wenn er erkrankt.

Weiterhin war im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden muss, andernfalls bestünde kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Arbeitsrichter urteilten so, dass der Arbeitgeber nur dann einen bestimmten Arzt vorschreiben darf, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. In solch einem Fall könne der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MdK) eingeschaltet werden. Eine Festlegung im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Arzt sei aber unwirksam. Auch eine Regelung, dass die Lohnfortzahlung von der Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht abhänge sei unwirksam.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Bei den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag handelt es sich um so genannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, so dass die Klauseln im Arbeitsvertrag hinsichtlich ihrer Wirksamkeit einer strengen Prüfung zu unterziehen sind, s. hierzu auch unseren Magazin-Beitrag „AGB – Das sog. Kleingedruckte“.

Weiterführende Beiträge zur Erkrankung von Arbeitnehmern:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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