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Dienstag, 20 Dezember 2011 13:56

Haftungsgefahr des Architekten bei Überschreiten des Kostenrahmens

Die in einem Architektenvertrag getroffene Vereinbarung, einen bestimmten Kostenrahmen bzw. eine bestimmte Kostengrenze einzuhalten, kann schnell zur Haftung führen.

Das OLG Brandenburg (Urteil vom 13.7.2011, Az. 13 U 69/10) hatte zu beurteilen, ob die in einem Architektenvertrag getroffene Klausel, nach der für Kosten der Baumaßnahme ein wirtschaftlicher Rahmen von 170.000 € netto gesetzt und zudem ein Höchstpreis der Baumaßnahme mit 203.000 € festgelegt wurde, bei Überschreitung einen Schadenersatzanspruch des Bauherrn begründet.

Eine selbständige Garantie dergestalt, dass der Architekt sich verpflichten will, für Abweichungen bei den Baukosten einzustehen, kann sicher nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werden. Dies setzt voraus, dass der Umfang der für die Bausumme erforderlichen Leistung im Detail festgelegt wird. Ungeachtet dessen kann aber eine derartige Klausel in einem Architektenvetrtrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen.

Ist dies der Fall, führt das nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu einem Schadenersatzanspruch des Bauherrn.

TIPP der KANZLEI NICKERT:


Eine Vereinbarung von bezifferten Kostengrenzen in einem Architektenvertrag begründet erhebliche Haftungsgefahren. Auf eine derartige Vereinbarung sollte daher verzichtet werden. Andernfalls sollte die Vereinbarung vor Abschluss dem Berufshaftpflichtversicherer zur Überprüfung vorgelegt werden.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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