Auch ein freigestellter Arbeitnehmer kann außerordentlich gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 29.8.2011, Aktenzeichen 7 Sa 248/11)
hatte darüber zu entscheiden, ob ein freigestellter Bankangestellter außerordentlich gekündigt werden durfte, weil er Daten, die dem Bankgeheimnis unterlagen an seine private E-Mail-Adresse übersandte. Es handelte sich um 94 E-Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen.
Neben eingeräumten Kreditlinien und Kreditverträgen handelte es sich auch um Risikoanalysen für verschiedene Unternehmen und Auflistungen von in Anspruch genommener Kredite. Durch die Datenschutzkommission erfuhr die beklagte Bank davon und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. In zweiter Instanz bekam die Bank als Arbeitgeberin Recht, da das Landesarbeitsgericht eine schwerwiegende Vertragsverletzung im Handeln des zwischenzeitlich freigestellten Mitarbeiters sah, welches einer strafbaren Handlung gleichkomme, so dass eine außerordentliche Kündigung rechtmäßig war.
Die Einlassung des Klägers, er habe die Daten auf seinem Rechner nicht an Dritte weitergeben wollen und sie während der Zeit der Freistellung nur zu Trainingszwecken verwenden wollen, wertete das Hessische Landesarbeitsgericht als unbeachtliche Schutzbehauptung.
Die Kündigung des Bankangestellten war damit rechtmäßig.
Weitere Beiträge der KANZEI NICKERT zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen:
- Fristlose Kündigung wegen Abhören von Ausschusssitzung unwirksam
- Kündigung: Unterschrift muss Bezug zum Namen haben
- Arbeitsunfähig auf Mallorca
- Sozialauswahl: Alter vor Unterhaltspflicht
- Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich im Insolvenzverfahren
- Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- 16.000 private SMS vom Diensthandy sind kein Kündigungsgrund
- „Lappalie“ oder Kündigungsgrund
- Personenbedingte Kündigung wegen Freiheitsstrafe
- Präsentation „Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus der Sicht des Arbeitgebers“
Autoreninfo
Nadine Jablonski
Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung
Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.
HINWEIS
Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.
Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.
SCHNELLKONTAKT
Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an unter 07 81 / 93 24 70
Wir beraten Sie gern!
Social Media
