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Donnerstag, 15 Dezember 2011 16:03

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2011 VII ZB 55/10 entschieden, dass die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung als erlassen gilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Gerichtsvollzieher das Schreiben vom Gläubiger erhalten hat

 

Was war genau passiert?

Ein Gläubiger hatte dem Gerichtsvollzieher am 27.12.2006 ein sofortiges Zahlungsverbot zur Pfändung von Steuererstattungsansprüchen 2006 zur Zustellung an das Finanzamt übergeben. Das Schreiben war auf den 2.1.2007 vordatiert. Der Gerichtsvollzieher  hatte am 2.1.2007 diese Vorpfändung um 7:45 Uhr beim Finanzamt zugestellt.


Gleichzeitig am 02.01.2007 zeigte der Schuldner dem Gläubiger gegenüber an, er habe seine Steuererstattungsansprüche 2006 an eine weitere Person abgetreten.
Der vom Gläubiger erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss  wurde dem Finanzamt dann am  23.1.2007 zugestellt.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners, die Vorpfändung sei nicht wirksam, wurde nun auch durch den BGH abgewiesen. Es spielt also keine Rolle, dass das Vorpfändungsschreiben noch vor der Fälligkeit des zu pfändenden Steuererstattungsanspruchs dem Gerichtsvollzieher übergeben wurde.


Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Auch spielt es keine Rolle, dass es sich hier nicht um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelte, sondern um eine Vorpfändung. Die Vorpfändung wirkt  wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts einen Monat nach Zustellung. Sie erfüllt also für ihre Wirksamkeit die gleichen Anforderungen wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.


TIPP der KANZLEI NICKERT:


Denken Sie bereits jetzt an etwaige Steuererstattungsansprüche Ihrer säumigen Kunden. Der Auftrag für die Pfändung beim Finanzamt kann dem Gerichtsvollzieher im Rahmen eines sofortigen Zahlungsverbotes bereits Ende diesen Jahres für den 2.1.2012 vordatiert übergeben werden – der Gerichtsvollzieher muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass er die Zustellung am 2.1.2012 frühmorgens vornehmen sollte.

HINWEIS

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