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Samstag, 01 August 2009 12:19

Einzugsermächtigung - Abbuchungsauftrag

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Abbuchungsauftrag und Einzugsermächtigung sind Formen der Lastschrift. Bei ersterem ist der Gläubiger darauf angewiesen, dass der Schuldner gegenüber seiner Bank tätig wird. Dafür kann der Schuldner dann anders als bei der Einzugsermächtigung die Kontobelastung nicht nachträglich durch einen Widerruf zu Fall bringen.

Das Lastschriftverfahren hat als Instrument der bargeldlosen Zahlung große praktische Bedeutung. Anders als man vermuten könnte ist es trotzdem nicht im Gesetz geregelt, sondern in einem Abkommen der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft.

Um am Lastschriftverfahren teilzunehmen, müssen Gläubiger und Schuldner über Girokonten verfügen. Der Gläubiger muss außerdem mit seiner Bank eine Inkassovereinbarung abschließen. Eine besondere Vereinbarung zwischen dem Schuldner und seiner Bank ist dagegen nicht nötig.

Grundsätzlich sind 2 Formen von Lastschriften zu unterscheiden: der Abbuchungsauftrag und die sehr viel weiter verbreitete Einzugsermächtigung. Der Gläubiger muss deutlich machen, welche Form der Lastschrift er nutzen will. Bei einer Abbuchungslastschrift hat die Bank zu überprüfen, ob ihr ein Abbuchungsauftrag des Schuldners vorliegt. Fehlt dieser und erteilt der Schuldner ihr auf entsprechende Anfrage auch keinen besonderen Einlösungsauftrag für die fragliche Lastschrift, wird die Bank des Schuldners sie an die Bank des Gläubigers zurückgeben. Das Konto des Schuldners wird also nicht belastet, auch wenn es genügend Deckung aufweist.

Ganz anders hingegen verhält es sich bei Lastschriften mit Einzugsermächtigungsvermerk. Hier prüft die Bank nämlich ausschließlich, ob auf dem Konto des Schuldners eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Ist das der Fall, wird das Schuldnerkonto belastet, ohne dass sich die Bank darum kümmern müsste, ob der Schuldner tatsächlich eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

Allerdings macht es sich an anderer Stelle bemerkbar, dass es bei der Einzugsermächtigung weniger Mitwirkung des Schuldners und weniger Prüfung seitens der Bank bedarf:

Eine Lastschrift aufgrund eines Abbuchungsauftrags ist für den Schuldner unwiderruflich. Er kann also von seiner Bank keine Rückgängigmachung fordern. Ganz anders dagegen bei der Einzugsermächtigung: hier kann der Schuldner innerhalb von 6 Wochen ab Zugang des Rechnungsabschlusses widersprechen. Die Lastschrift wird dann zurückgebucht. Ob der Widerspruch berechtigt war, wird so wenig geprüft, wie zuvor geprüft wurde, ob der Gläubiger überhaupt eine Einzugsermächtigung besitzt.

Bei der Einzugsermächtigung ist der Gläubiger also zwar weniger auf die Mitwirkung des Schuldners angewiesen, er muss diesen Vorteil aber mit der (zeitlich begrenzten) Ungewissheit bezahlen, ob ein Widerspruch gegen die Lastschrift erfolgt.

„2 Formen von Lastschriften sind zu unterscheiden, nämlich der Abbuchungsauftrag und die sehr viel weiter verbreitete Einzugsermächtigung."

[Rechtsanwältin Bettina Kriegel]

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