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Mittwoch, 14 Dezember 2011 09:13

Unwirksame Betriebsratswahl

Wird die konkrete Zeit für die mögliche Stimmabgabe in einzelnen Filialen nicht festgelegt und bekannt gegeben, kann die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten werden (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, vom 21.6.2011, AZ 2 TaBV 41/10).

Konkret ging es darum, dass in einem Einzelhandelsbetrieb, welcher aus 780 Filialen bestand, in der Zeit vom 8.3.2010 bis 25.3.2010 ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden sollte. Organisiert wurde die Wahl durch mobile Wahlteams, welche an einigen Wahltagen für mehrere Filialen gleichzeitig eingeteilt waren. Die Wahlteams waren am jeweiligen Wahltag nur zweimal für maximal 30 Minuten in der einzelnen Filiale. Stimmzettel konnten nur in dieser Zeit abgegeben werden. Im Wahlausschreiben wurde jedoch für die Durchführung der Wahl ein Zeitfenster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 19  Uhr angegeben. Gewählt hatten dann 5.700 Mitarbeiter, wobei 16.500 wahlberechtigt waren.


Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl auf Antrag der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Ausübung des Wahlrechts unzulässig erschwert worden sei, weil nicht klar gewesen sei, wann die Mitarbeiter tatsächlich ihre Stimme abgeben konnten.

Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die Ausübung des Wahlrechts sei unzulässig erschwert worden, weil die mobilen Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten angegebenen Zeitrahmens anwesend gewesen sind. Für die Wahlberechtigten sei nicht abschätzbar gewesen, wann sie tatsächlich ihre Stimme abgeben konnten. Das müsse aber gewährleistet und für sie planbar sein. Werde eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führe dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.

TIPP der KANZLEI NICKERT:


Eine Betriebsratswahl kann gem. § 19 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, außer dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtbarkeit können damit beispielsweise die Nichtberücksichtiung der Wahlberechtigten führen, aber auch die Zulassung von Nichtwahlberechtigten zur Wahl.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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