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Dienstag, 13 Dezember 2011 13:59

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 19.8.2011 (AZ 6 Sa 115/11) darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, einen (anteiligen) Anspruch auf Weihnachtsgeld hat.

Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer in den Vorjahren ohne entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag mit dem Novembergehalt Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts erhalten. Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass Sinn und Zweck der Weihnachtsgeldzahlung im November seien, dass zukünftige Betriebstreue honoriert werde. Daraus folge, dass das Arbeitsverhältnis im November ungekündigt sein müsse, damit ein Anspruch auf Weihanchtsgeld bestehe.   

TIPP der KANZLEI NICKERT:
Auch wenn Weihnachtsgeld nicht schriftlich im Vertrag vereinbart ist, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen, z.B. bei einer „betrieblichen Übung“. Eine betriebliche Übung kann beispielsweise dadurch vermieden werden, dass Weihnachtsgeld in unterschiedlicher Höhe und/oder nach unterschiedlichen Berechnungsggrundlagen bezahlt wird. Auch sollte klar gestellt sein, dass die Zahlung freiwillig erfolgt.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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