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Dienstag, 01 Dezember 2009 10:50

Der Mahnbescheid

Bis vor ein paar Jahren hiess er nur „der blaue Brief" – der bei Schuldnern gefürchtete Mahnbescheid, der nicht einfach im Briefkasten landete, sondern mit amtlicher Postzustellung eine Unterschrift beim Briefträger erforderte.

Der Mahnbescheid wird auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht erlassen. Für Anträge in Baden-Württemberg ansässiger Gläubiger ist ausschließlich das zentrale Mahngericht in Stuttgart zuständig. Es herrscht Formular-, aber kein Anwaltszwang. Wer selbst einen Mahnbescheid beantragen will, muss allerdings schon ein Formularfreund sein: Die amtlichen Hinweise zum Ausfüllen des zweiseitigen Antragsformulars umfassen schlappe 87 Seiten.

Wichtig: Das Mahngericht prüft die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht. Das ist Aufgabe der Parteien.

Der Schuldner hat nach Erhalt des Mahnbescheides 3 Möglichkeiten:

  • Er zahlt die Forderung, Gerichtskosten und eventuelle Anwaltshonorare.
  • Er erhebt innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung Widerspruch beim Gericht.
    Achtung:
    Schon die Benachrichtigung durch die Post, dass dort eine Sendung niedergelegt ist, setzt die Frist in Gang! Und die Frist wird nur gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Gericht eingeht. Der Widerspruch kann übrigens auch auf einen Teil der Forderung beschränkt werden.
  • Letzte Möglichkeit: die Vogel-Strauß-Taktik – er unternimmt nichts und steckt den Kopf in den Sand.

Wird Widerspruch erhoben, muss der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Gericht begründen. Dann kommt letztlich ein ganz „normales" Gerichtsverfahren in Gang. Allerdings muss sich der Schuldner darüber im Klaren sein, dass ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid Kosten verursacht. Erweist sich der Widerspruch als unberechtigt, muss der Schuldner diese Kosten tragen. Wie bei jedem verlorenen Prozess trägt er zusätzlich zu Hauptforderung und Zinsen die Gerichtskosten, die eigenen sowie die gegnerischen Anwaltskosten. Und, wenn der Gläubiger ein Inkassobüro beauftragt, in der Regel auch diese Kosten.

Unternimmt der Schuldner bei einem Mahnbescheid nichts, kann der Gläubiger nach Ablauf von 2 Wochen einen Vollstreckungsbescheid erwirken, mit dem er z. B. beim Schuldner pfänden lassen kann, ohne dass es zuvor eine Gerichtsverhandlung gegeben hat. Auch der Vollstreckungsbescheid kann aber vom Schuldner innerhalb von 2 Wochen mittels Einspruch angefochten werden. Beantragt der Gläubiger nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Zustellung des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid gegen den untätigen Schuldner, so hat dieser Glück gehabt: Die Wirkungen des Mahnbescheids fallen automatisch weg.

Gläubigern ist von einer solchen Vorgehensweise natürlich abzuraten, wie es überhaupt wohlüberlegt sein sollte, einen Mahnbescheid zu beantragen. Denn der Schuldner kann einen nach einem solchen Mahnbescheid zwingen, eine streitige Auseinandersetzung bei Gericht einzugehen. Und die kann für den Gläubiger teuer werden, wenn seine Forderung sich als unbegründet erweist.

Der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids ist nicht schwer – es besteht auch kein Anwaltszwang. Für Gläubiger und Schuldner gibt es jedoch einige Dinge zu beachten, damit es später kein „böses Erwachen" gibt.

„Wichtig: Das Mahngericht prüft nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung. "

Artikel verfasst im November 2009

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