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Samstag, 26 November 2011 12:43

Magazin: Baurechtsurteil – Vergütungspauschale bei Kündigung

Der BGH (Urteil v. 5.5.2011 – Az. VII ZR 181/10) hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass die AGBs eines Unternehmers für den Fall der Vertragskündigung eine Vergütungspauschalierung vorsahen in Höhe von "15 % des Teilbetrages aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat". Dabei sollte sich die Vergütung für die erbrachten Leistungen "nach den Vertragspreisen" richten.

Zwar hielt der BGH die Pauschalierung der Höhe nach nicht für problematisch. Als problematisch sah der BGH die Tatsache an, dass der Bauwerkvertrag als Pauschalpreisvertrag gestaltet war und keine näheren Angaben zur Berechnung der Vergütung enthielt.

Nach Auffassung des BGH sei für den Vertragspartner in einem solchen Fall nicht erkennbar, was unter den "Vertragspreisen" zu verstehen sei und welche finanzielle Belastung im Fall einer Kündigung auf ihn zukomme. Der BGH erklärte daher diese Klausel wegen mangelnder Transparenz für unwirksam.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Zur Vermeidung einer solchen Rechtsfolge sollten Sie als Bauunternehmer die Berechnung der vereinbarten Vergütung im Vertrag nachvollziehbar darstellen.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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