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Samstag, 26 November 2011 12:40

Magazin: Wetterfeste Verträge

Wir erinnern uns alle – der Winter 2009/2010 war recht frostig. Auch die Bauindustrie hatte mit dem schlechten Wetter zu kämpfen. Bei solchen Wetterverhältnissen stellt sich schnell die Frage, wer für die Folgen einer Bauzeitverzögerung durch Frost und Witterung verantwortlich ist bzw. aufkommt.

Die Frage der Verantwortlichkeit ergibt sich regelmäßig aus dem Vertrag zwischen der Baufirma und dem Auftraggeber. Ein Vertrag begründet wechselseitige Leistungspflichten und weist den Parteien unterschiedliche Risikosphären zu. Deshalb stellt sich auch die Frage: Was muss der Bauunternehmer/Handwerker leisten, und treffen ihn bei schlechtem Wetter zusätzliche Leistungspflichten?

Wenn ja, folgt die Frage, ob diese zusätzliche Leistung schon in dem vereinbarten Preis enthalten ist, oder ob den Auftraggeber etwa eine zusätzliche Gegenleistungspflicht trifft, d.h. ob ein zusätzliches Entgelt zu bezahlen ist. In einem guten Bauvertrag haben die Parteien gemeinsam im Voraus festgelegt, was bei welchem Wetter gelten soll – vor allem dann, wenn es um wetterabhängige Arbeiten geht. Die Praxis zeigt indes, dass dies häufig vergessen wird. Aber was gilt dann?

Für das Ergebnis der wechselseitigen Ansprüche kommt es darauf an, ob die Parteien einen Bauvertrag auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geschlossen oder aber vereinbart haben, dass zusätzlich auch Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) gelten soll.

Die gesetzlichen Regelungen des Werkvertrags enthalten nämlich keine besonderen Regelungen. Der Unternehmer ist hiernach zur rechtzeitigen Leistungserbringung verpflichtet. D.h. der Unternehmer hat die Arbeiten alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zu beenden.

Haben die Parteien demgegenüber bei einem VOB/B Bauvertrag diesbezüglich nichts Besonderes vereinbart, gilt, dass der Bauunternehmer das allgemeine Wetterrisiko trägt. Das bedeutet: Witterungseinflüsse, mit denen bei Vertragsschluss/Abgabe des Angebotes in der konkreten Gegend der Baustelle zu der jeweiligen Jahreszeit zu rechnen war, liegen voll und ganz in der Risikosphäre des Unternehmers.

Demnach muss z. B. der Zimmermann gewappnet sein, bei einem Unwetter das offene Haus vor Regen zu schützen. Diese Leistungsverpflichtung steht außer Frage, denn bis zur Abnahme ist er für die Baustelle verantwortlich. Auch der Tiefbauunternehmer muss die Baustelle, soweit notwendig, vor Eis und Schnee schützen. Ob er dafür zusätzliches Geld bekommt, hängt sehr von den Details des Vertrags ab. So sieht es bei einem Pauschalpreis tendenziell schlechter für den Unternehmer aus. Sollte sich der Preis indes nach den Details der Leistung richten (sog. Einheitspreisvertrag), können die Chancen mitunter schon besser stehen.

Aber welches schlechte Wetter ist denn noch üblich und welches nicht mehr? Ungewöhnliches Wetter liegt vor, wenn das konkrete Wetterereignis hinsichtlich Intensität und/oder Dauer in der konkreten Jahreszeit an dieser Stelle durchschnittlich nur alle 10 - 20 Jahre vorkommt. Für die Frage, ob dies der Fall ist, hilft eine Auskunft des Wetterdienstes.

Im Einzelfall können außergewöhnliche Witterungsverhältnisse dann zu einer Verlängerung der Ausführungsfrist führen. Unternehmer schulden in diesem Fall auch keine Vertragsstrafe, soweit dies vereinbart wurde und soweit sie den ursprünglichen Termin nicht einhalten können.

Der Bauunternehmer ist auch nicht verpflichtet, zusätzliches Personal einzusetzen und Sonderschichten zu fahren. Wenn der Auftraggeber dies verlangt, müsste er es auch extra bezahlen. Zusätzlich bezahlen muss er mitunter Kosten, die den Unternehmen wegen Stillstandzeiten bei extremen Witterungen entstehen. Hingegen verschafft eine normale Anzahl an Schlechtwettertagen, mit denen immer zu rechnen ist, dem Unternehmer keinen zusätzlichen Spielraum. In diesem Fall zahlt er die „Mehrkosten“ selbst, und, wenn es zeitlich für ihn eng wird, muss er ggf. auch auf eigene Kosten sein Personal verstärken und z. B. samstags arbeiten.

Letztlich hängt vieles von den Details, den Umstände und von der vertraglichen Gestaltung ab. Deshalb ist der Bauunternehmer gut beraten, wenn er die Vergütung für Schutzmaßnahmen gegen Winterschäden bereits im Vertrag berücksichtigt. Verlangt der Auftraggeber zusätzliche Schutzmaßnahmen, obwohl im Vertrag nichts hierzu vereinbart wurde, so hat der Bauunternehmer auch Anspruch auf besondere Vergütung. Und wenn der Bauunternehmer seinerseits Schutzmaßnahmen ergreift, die vertraglich nicht vorgesehen, aber dringend notwendig sind, um das Bauwerk zu schützen, hat er ebenfalls Anspruch auf zusätzliches Geld. Wichtig ist hierbei allerdings, den Bauherrn vorab über die nötigen Zusatzmaßnahmen zu informieren.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Bei Baumaßnahmen im Winter ist es ratsam, von vornherein klare vertragliche Regelungen zu treffen. Eindeutige Vereinbarungen sind sowohl im Sinne des Bauunternehmers als auch des Bauherren und vermeiden Streitigkeiten.

 

Bei Baumaßnahmen im Winter sollte nicht allein die VOB/B zugrunde gelegt werden. Legen Sie gemeinsam im Voraus fest, was bei welchem Wetter gelten soll.

 

Nur in wenigen Bauverträgen ist exakt geregelt, wer für Schäden eintritt, die durch schlechtes Wetter oder einen harten Winter verursacht werden. Wird im Vertrag auf die VOB/B verwiesen, ist grundsätzlich der Bauunternehmer für den Schutz der ihm überlassenen Materialien und der von ihm bereits erbrachten Bauleistungen verantwortlich.

 

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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