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Mittwoch, 26 Oktober 2011 11:53

Verlängerung der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer(innen), die ihre festgelegte Elternzeit verlängern wollen, brauchen hierfür nach § 16 Abs. 3 S. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) die Zustimmung des Arbeitgebers.

In seinem Urteil vom 18.10.2011 (AZ 9 AZR 315/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Regelung nach billigem Ermessen entscheiden muss, ob er einer Verlängerung der Elternzeit zustimmt.

Die Besonderheit lag darin, dass die Elternzeit der 5-fachen Mutter am 2.1.2009 beendet war und sie unter Berufung auf ihren Gesundheitszustand einen Monat zuvor schriftlich erfolglos um Verlängerung der Elternzeit bat. Als die Arbeitnehmerin am 5.1.2009 nicht zur Arbeit erschien, erteilte der Arbeitgeber eine Abmahnung, wogegen die Arbeitnehmerin klagte.

Das Arbeitsgericht hatte den Arbeitgeber zunächst verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf mit der Begründung, dass der Arbeitgeber die Zustimmung verweigern durfte, solange nicht die Grenze des Rechtsmissbrauchs überschritten sei.

Da nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden muss, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt und das Landesarbeitsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Ob also die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist und ob der Arbeitgeber der Verlängerung hätte zustimmen müssen, ist nach wie vor offen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Zu beachten ist darüber hinaus, dass eine Verlängerung verlangt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, weshalb der vorgesehene Wechsel nicht erfolgen kann.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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