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Freitag, 21 Oktober 2011 10:10

Geplante Betriebsänderung: Leiharbeiter zählen bei der Ermittlung des Schwellenwertes mit

Nach § 111 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen (z.B. Betriebsstilllegung, Verlegung des Betriebs) und die wesentlichen Nachteile für die Belegschaft rechtzeitig und umfassend informieren, wenn das Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 18.10.2011 (AZ 1 AZR 335/10) entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 20 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, die länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt wurden.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Bei Erreichung des Schwellenwertes von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Geschieht dies nicht, setzt sich der Arbeitgeber allein dadurch der Gefahr aus, dass gekündigte Arbeitnehmer erfolgreich Abfindungsansprüche als Nachteilsausgleich gerichtlich geltend machen.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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