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Montag, 26 September 2011 09:51

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Kürzlich hatte das Landgericht Dessau in einem Verfahren (AZ 3 O 55/10) zu entscheiden, ob ein Gesellschafter wirksam aus einer GmbH ausgeschlossen werden darf.

Der Gesellschafter war zuvor auch Geschäftsführer – bis er sich schwere Verfehlungen leistete. Dass ein Gesellschafter ausgeschlossen werden kann, war in der Satzung der Gesellschaft geregelt.

Als sich herausstellte, dass der Gesellschafter für ein Konkurrenzunternehmen arbeitete und u.a. versuchte, Mitarbeiter abzuwerben, wurde eine Gesellschafterversammlung einberufen, in der über den Ausschluss des Gesellschafters beschlossen wurde. Gegen diesen Beschluss klagte der Gesellschafter und verlor.  

Das Gericht sah die Loyalitäts- und Treuepflicht des Gesellschafters verletzt durch die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen und die Abwerbversuche von Mitarbeitern. Dies zeige deutlich, dass er nicht mehr im Interesse der Gesellschaft handelt, so dass bereits deswegen der Ausschluss wirksam sei.

Erschwerend kam hinzu, dass der Gesellschafter es sich zur Gewohnheit gemacht hatte, Gesellschaftsversammlungen, zu denen er eingeladen wurde, fern zu bleiben und im Anschluss gegen die Beschlussfassungen zu klagen. Dadurch, dass er seine Mitwirkung und Mitarbeit an der Beschlussfassung einerseits verweigerte, andererseits aber die Beschlüsse anficht, sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern zerstört.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Ein Ausschluss aus der Gesellschaft ist möglich, wenn dies in der Satzung so geregelt ist. Wenn wie im oben aufgeführten Fall schwere Verfehlungen vorliegen, ist der Ausschluss häufig das einzige wirksame Mittel, um die Gesellschaft vor Schäden zu bewahren.

Der Ausschlussbeschluss muss jedoch gut vorbereitet werden, insbesondere müssen satzungsrechtliche und gesetzliche Vorschriften über die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen


Informationen, wie wir Ihnen im Gesellschaftsrecht weiter helfen können, finden Sie hier.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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