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Dienstag, 01 Dezember 2009 23:17

Verjährung

Zum 31.12. steht sie wieder an, die Verjährung zahlreicher Forderungen. Das sollte Anlass sein, sich Gedanken zu machen, ob Sie nicht im einen oder anderen Fall noch Maßnahmen ergreifen müssen, um den Verjährungseintritt zu verhindern. Denn die Verjährung berechtigt nach § 214 BGB den Schuldner, die Leistung zu verweigern. Das gilt zwar nur dann, wenn der Schuldner sich auf die Verjährung beruft – allerdings wird er eben dies im Zweifelsfall tun, handelt es sich doch um einen komfortablen Weg, einer Inanspruchnahme zu entgehen.

Nun enden allerdings nicht alle Verjährungsfristen am 31.12., 24.00 Uhr. Die Häufung von Fristenden auf dieses Datum ist vielmehr daraus zu erklären, dass die regelmäßige Verjährungsfrist, die 3 Jahre beträgt, nach § 199 BGB mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste. Die Verjährung von Ansprüchen, die nicht der Regelverjährung unterliegen, beginnt dagegen schon mit der Entstehung des jeweiligen Anspruchs, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Entsteht also ein der Regelverjährung unterliegender Anspruch zum Beispiel am 5.5., dann beginnt die Verjährungsfrist nicht vor dem 31.12. desselben Jahres zu laufen. Unterliegt der Anspruch hingegen nicht der Regelverjährung und greift auch sonst keine besondere gesetzliche Regelung, dann läuft die Frist schon ab dem 5.5..

Und auch bei Ansprüchen, die der 3-jährigen Regelverjährung unterliegen, kann die Frist, in der Sie Ihre Forderung tatsächlich geltend machen können, unter unterschiedlich lange ausfallen. Entsteht nämlich Ihr Anspruch z. B. am 31.12.2009 um 23.59 Uhr und Sie erfahren auch gleich von den anspruchsbegründenden Umständen und wissen, wer Ihr Schuldner ist, so haben Sie „nur" bis 31.12.2012 Zeit, Ihren Anspruch geltend zu machen. Tritt dieselbe Situation am 1.1.2010, um 0.01 Uhr ein, bleibt Ihnen rund ein Jahr länger, nämlich bis 31.12.2013.

In einem ersten Schritt muss daher ermittelt werden, welche Verjährungsfrist für Ihren Anspruch überhaupt gilt und wann diese Frist begonnen hat zu laufen. Es muss dann aber auch berücksichtigt werden, ob die Frist nicht zwischenzeitlich gehemmt war (die Dauer der Hemmung wird in den Fristlauf nicht eingerechnet) oder nach den gesetzlichen Regelungen sogar neu in Gang gesetzt wurde. Eine Hemmung kann z. B. eintreten durch Verhandlungen oder sie kann darauf beruhen, dass dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Zum Neubeginn der Verjährung kommt es z. B., wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung oder Ähnliches anerkennt.

Steht dann einmal fest, dass die Verjährung kurz vor der Tür steht, heißt es, sich entscheiden und handeln. Wer dann seinen Anspruch nicht der Verjährung preisgeben will, muss für eine Verjährungshemmung sorgen, beispielsweise also Klage erheben.

Nicht alle Ansprüche verjähren zum 31.12. – aber viele. Machen Sie sich deshalb rechtzeitig vorher Gedanken, ob Sie nicht beispielsweise Klage erheben müssen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

„Verjährung – des einen Freud, des anderen Leid ..."

 

Artikel verfasst im November 2009

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