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Donnerstag, 15 September 2011 10:30

Fristlose Kündigung wegen Abhören von Ausschusssitzung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat am 9.9.2011 (AZ: 17 Sa 16/11) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Kaufhausmitarbeiterin wegen 2 verschiedener Vorfälle unwirksam ist.

Die Mitarbeiterin war seit 1990 beim Kaufhaus beschäftigt und seit Mai 2010 Betriebsratsmitglied. Der Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin außerordentlich, weil er der Ansicht war, dass die Mitarbeiterin in der Sitzung des Betriebsausschusses durch ein Mobiltelefon einem Außenstehenden ermöglicht habe, heimlich mitzuhören.

Einige Tage später kündigte der Arbeitgeber erneut fristlos, mit der Behauptung, die Arbeitnehmerin habe in einem gerichtlichen Verfahren falsch ausgesagt.

Bereits das Arbeitsgericht hatte die Kündigungen für unwirksam erklärt. Auch das Berufungsgericht bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigungen. Ob tatsächlich ein Abhören stattgefunden habe, sei streitig.

Weiterhin sei aber im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigten, dass die Mitarbeiterin seit 20 Jahren beanstandungsfrei beim Kaufhaus beschäftigt war und es vorrangig um Verletzungen von Pflichten aus dem Betriebsratsamt ginge. Auch war das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Mitarbeiterin tatsächlich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hatte.

Folge ist, dass die Kündigung unwirksam ist und die Mitarbeiterin weiter beschäftigt werden muss.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Im Rahmen der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, wie lange der Mitarbeiter dem Betrieb schon angehört und ob er sich bereits ähnliches hat zu Schulden kommen lassen.

Oftmals ist eine außerordentliche Kündigung dann ein „zu scharfes Schwert“ und wird im gerichtlichen Verfahren für unwirksam erklärt. Es besteht aber die Möglichkeit eine Abmahnung auszusprechen.

Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass ein Pflichtverstoß von erheblichem Gewicht vorliegt und der abgemahnte Pflichtverstoß im Wiederholungsfall die Kündigung rechtfertigt.

Ob im konkreten Fall eine Abmahnung Bestand hat, ist abhängig vom Einzelfall.

Weitere Beiträge der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen:

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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