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Mittwoch, 07 September 2011 11:15

Kaufvertrag aus dem Internet ist AGB

Wer vermeintlich Geld sparen mag und sich einen Vertrag aus dem Internet runterlädt, kann Pech haben und letztlich mehr bezahlen.

 

So ging es auch dem privaten Verkäufer eines Fahrzeugs. Er zog sich ein Vertragsformular aus dem Internet und berief sich später gegenüber dem Käufer auf den im Vertragsformular geregelten Gewährleistungsausschluss. Der Käufer machte Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend und bekam vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (Entscheidung vom 27.5.2011, AZ 6 U 14/11) Recht.

Das Oberlandesgericht Oldenburg führt in seiner Entscheidung aus, dass auch aus dem Internet heruntergeladene Vertragsmuster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) darstellen und damit besondere Vorschriften zu beachten sind wegen der Wirksamkeit der einzelnen Klauseln.

Die im Vertrag verwendete Klausel: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ widerspricht der gesetzlichen Regelung in § 309 Nr. 7 BGB. Eine solche Klausel ist nicht wirksam.

Hätte sich der Verkäufer richtig informiert, hätte er die Haftung in zulässiger Weise einschränken können. So tritt die gesetzliche Folge ein und er haftet 2 Jahre für Mängel.  

Tipp der KANZLEI NICKERT:

  • Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern finden einige Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
  • Ein voll umfassender Haftungsausschluss ist auch im Verkehr zwischen Unternehmern durch eine vorformulierte Vertragsklausel nicht möglich.
  • Unternehmen sollten als Arbeitgeber auch bei der Erstellung von Arbeitsverträgen die Vereinbarkeit der Vertragsklauseln mit den strengen Anforderungen des Gesetzes im Blick haben.
  • Folge unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist, dass die – oftmals ungünstigere – gesetzliche Regelung gilt.

Informationen zu unserer Dienstleistung Vertragsgestaltung erhalten Sie hier.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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