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Montag, 05 September 2011 11:44

Kündigung: Unterschrift muss Bezug zum Namen haben

Eine Unterschrift, die keinen Bezug zum Namen erkennen lässt, genügt nicht der Schriftform und kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Gem. § 126 Abs. 1 BGB ist, wenn die Schriftform vorgesehen ist, eine eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers unter der Urkunde erforderlich. Alternativ muss ein Handzeichen notariell beglaubigt sein.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung zu befassen und mit Urteil vom 22.3.2011 (Aktenzeichen 13 Sa 1593/10) entschieden, dass die dortige Unterschrift unter der ausgesprochenen Kündigung keinen Bezug zum Namen habe.

Es handelte sich um 2 Zeichen mit ca. 1 cm Abstand. Beide Zeichen ähnelten sich. Sie bestanden aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten und einem abschließenden senkrechten Strich. Zwischen den beiden Zeichen befand sich ein Punkt.

In diesem Fall hatte das Landesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob dieses „Gebilde“ eine Unterschrift unter einer Kündigung darstellt oder nicht. Damit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam ist, muss die Schriftform gewahrt sein. Der Name muss dabei nicht lesbar sein – es müssen aber individuelle und charakteristische Merkmale vorhanden sein, welche die Nachahmung erschweren.

Eine Unterschrift ist zu unterscheiden von einem Namenskürzel. Dieses Namenskürzel reicht für die Schriftform nicht aus.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in dem oben beschriebenen Gebilde keine Namensunterschrift gesehen, so dass die Kündigung bereits aus diesem Punkt unwirksam war.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Weiterhin zu achten ist bei der Unterschrift insbesondere darauf, dass sie den Urkundentext auch räumlich abschließt. Eine „Oberschrift“ oder eine Unterschrift auf dem Briefumschlag reicht nicht aus.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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