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Montag, 08 August 2011 09:45

Sozialauswahl: Alter vor Unterhaltspflicht

Die richtige Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung zu treffen, ist oft nicht leicht – aber entscheidend.

In § 3 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist geregelt, dass die Kündigung aus betrieblichen Erfordernissen auch dann sozial ungerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflicht und die Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Sozialauswahl

Wie der Arbeitgeber nun diese Kriterien ausreichend berücksichtigt, sagt der Gesetzgeber wohlweislich nicht. Stattdessen gibt es eine Fülle an gerichtlichen Entscheidungen, die die Kriterien unterschiedlich gewichten.

Alter vor Unterhaltspflicht

So hat nun das Landesarbeitsgericht Köln eine Entscheidung veröffentlicht (Urteil vom 18.2.2011, AZ 4 Sa 1122/10), in der zu entscheiden war, ob die Sozialauswahl zwischen zwei Führungskräften mit ähnlich langer Betriebszugehörigkeit richtig war.

Die eine Führungskraft war  35 Jahre alt, verheiratet und hatte 2 Kinder, die andere Führungskraft 53 Jahre alt und kinderlos. Der Arbeitgeber stand also vor der schwierigen Entscheidung, ob er dem Lebensalter oder den Unterhaltspflichten den Vorrang gibt. Er entschied sich dafür, die Unterhaltspflichten höher zu gewichten und bekam dafür nun die Kritik des Landesarbeitsgerichts Köln. Nach dessen Ansicht sei es schwieriger, für den älteren Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz zu finden, der jüngere Arbeitnehmer habe bessere Chancen, bald eine neue Arbeit zu finden, so dass seine Unterhaltspflichten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beeinträchtigt seien.

Die Folge für den Arbeitgeber ist, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam ist.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Die Gewichtung der einzelnen Kriterien wird von den Gerichten sehr unterschiedlich vorgenommen. Zwar hat der Arbeitgeber eigentlich einen Wertungsspielraum. Dieser wird aber teilweise von den Arbeitsgerichten nicht akzeptiert. Auch die Frage, welche Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einzubeziehen sind, sorgt häufig für Missverständnisse. Da die Sozialauswahl ein häufiges K.O.-Kriterium ist für den Erfolg einer betriebsbedingten Kündigung, ist dringend zu empfehlen, sich vor einer betriebsbedingten Kündigung rechtlich zu informieren.   

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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